Aufgrund der Ankündigung von Verteidigungsminister Klug das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt nur noch zwei Jahre lang zu führen, hat Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Auftrag von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den NÖ Landesschulrat mit einer rechtlichen Prüfung des Sachverhalts beauftragt.
Aufgrund der Ankündigung von Verteidigungsminister Klug das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt nur noch zwei Jahre lang zu führen, hat Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Auftrag von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den NÖ Landesschulrat mit einer rechtlichen Prüfung des Sachverhalts beauftragt.
Der Landesschulrat ist zum Ergebnis gelangt, dass das Schulunterrichtsgesetz zur Anwendung zu kommen hat. Dieses besagt, dass alle Schülerinnen und Schüler, die an einer Schule aufgenommen wurden, das Recht haben die letzte Schulstufe im Klassenverband zu beenden. Das bedeutet im gegenständlichen Fall, dass auch jene Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2014/2015 mit der Ausbildung am MilRG begonnen haben, ein Recht drauf haben, im Klassenverband zu maturieren.
Schulunterrichtsgesetz: Recht auf Matura
“Die Verunsicherung, die der Verteidigungsminister hier erzeugt hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen, weil sie pädagogisch fahrlässig ist. Außerdem ist sie den Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Pädagoginnen und Pädagogen gegenüber unverantwortlich. In Wahrheit geht es beim Aufwand für das Verteidigungsministerium lediglich um einige wenige Klassenräume, den immer geringer werdenden Internatsbereich und um die Betriebskosten. Sollte das Verteidigungsministerium das Gebäude nicht mehr der Schule zur Verfügung stellen und den Sachaufwand nicht mehr tragen, so wird die Behörde des Landesschulrates die entsprechenden Räume zur Verfügung stellen”, so Klubobmann Schneeberger.
Finanzielle Beteiligung der Stadt obsolet?
“Nachdem jetzt abgesichert ist, dass die Schülerinnen und Schüler jedenfalls bis zur Matura diesen in Österreich einzigartigen Schultyp besuchen können, geht es nun darum, die langfristige Absicherung zu verhandeln. In diesem Zusammenhang haben wir im NÖ Landtag bereits im Juni, auf meine Initiative, einen einstimmigen Beschluss gefasst, der beim Verteidigungsminister und bei der Unterrichtsministerin eine langfristige und nachhaltige Zukunftsperspektive für das MilRG einfordert. Im Übrigen ist es unverständlich, dass der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt, ohne vorher die rechtlichen Fakten zu prüfen, eine finanzielle Beteiligung in Aussicht stellt. Hätte er, so wie wir, den Sachverhalt geprüft, wäre er – gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt Wiener Neustadt – zum Ergebnis gelangt, dass diese gar nicht notwendig ist”, betont Schneeberger.
