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Mit Förderungen von rund 1,4 Milliarden Euro sichert die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern bis 2030 flächendeckend Gigabit-fähige Anschlüsse in allen Bundesländern. Nun versuchen auch Kriminelle, von dieser Entwicklung illegal zu profitieren.
„Wir haben von den deutschen Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Hinweis erhalten, dass sich schwarze Schafe in die Bauarbeiten beim Breitbandausbau eingeschlichen haben. Dieser Hinweis hat sich leider auch in Österreich bestätigt. Unsere Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gehen weiter entschieden gegen solche Missstände vor“, so Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei.
Konstrukt von Sub- und Subsubunternehmen
In Wiener Neustadt deckten die Beamten Verstöße bei einer deutschen Firma auf. Von den 12 Beschäftigten waren lediglich fünf bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gemeldet, darunter vier rumänische und ein moldawischer Staatsangehöriger. Die übrigen sieben Dienstnehmer, bestehend aus zwei deutschen, vier rumänischen und einem moldawischen Staatsangehörigen, waren entsandt, aber weder eine Entsendemeldung noch die erforderlichen Formulare und Lohnunterlagen lagen vor.
Bei diesen Kontrollen war auffällig, dass sämtliche Aufträge über mehrere Sub- und Subsubunternehmen weitervergeben wurden und die zwischengeschalteten Unternehmen oftmals gar nicht operativ tätig waren bzw. gar nicht in der Lage gewesen wären, die Aufträge auszuführen. In allen Fällen wurden entsprechende Strafanträge eingeleitet.
Weitere Verstöße in Niederösterreich aufgedeckt
Neben Wr. Neustadt gab es auch Kontrollen der Finanzpolizei in Pölten, Hollabrunn und Baden. Dabei wurden insgesamt 34 Dienstnehmer von sieben Unternehmen, aus Schweden, Spanien und Deutschland, sowie eine inländische Firma überprüft. Die kontrollierten Arbeiter stammten aus Schweden, Rumänien, Moldawien, Spanien und Deutschland. In St. Pölten wurden bei zwei schwedischen Firmen Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) festgestellt.
“Der Breitbandausbau ist eine der zentralen Maßnahmen unserer Digitalisierungsstrategie. Er schafft die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt und Lebensqualität in ganz Österreich. Umso wichtiger ist es, dass wir illegale Praktiken, die diesen Fortschritt gefährden, konsequent unterbinden. Die erfolgreichen Kontrollen der Finanzpolizei zeigen, dass wir hier rasch handeln. Wir legen jenen Betrügern das Handwerk, die sich an wichtigen standortrelevanten Projekten auf illegale Weise bereichern wollen”, so Finanzminister Magnus Brunner.
