Auf Initiative von Wiener Neustadts Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger und Mag. Markus Biffl, des Magistratsdirektors der Statutarstadt Wiener Neustadt, haben sich alle in der Stadt für Taxis zuständigen Behörden in den letzten Wochen zu einer „Aktion scharf“ zusammengefunden und Erhebungen und Überprüfungen der verschiedensten gesetzlichen Grundlagen durchgeführt.
Dabei gab es – neben sehr vielen positiven Ergebnissen – auch mehrere Übertretungen, die nun konsequent weiterverfolgt werden.
Umfangreiche Taxi-Kontrollen
„Aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung und von Taxiunternehmern habe ich im Namen der Stadt alle zuständigen Behörden an einen Tisch geholt. In weiterer Folge sind im November verstärkte Kontrollen der Taxi-Unternehmen durchgeführt worden. Dabei wurden insgesamt 40 Fahrzeuge überprüft, und es gab Übertretungen verschiedenster Vorschriften. Diese verstärkten Kontrollen, im Hinblick auf Abgaben- und Sozialbetrug, Einhaltung der NÖ Taxi-Betriebsordnung sowie der Konzessionsgrundlagen, werden auch in den nächsten Monaten stattfinden. Das ist sowohl im Sinne jener, die sich an alle Vorschriften halten, als auch der Bürgerinnen und Bürger, die sich von den Taxis in der Stadt ein entsprechendes Service erwarten. Wir werden die Missstände mit Sicherheit nicht tolerieren“, so der Magistratsdirektor über die Aktion scharf.
Das TX-Kennzeichen
Neben dem Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, dem Finanzamt bzw. der Finanzpolizei sind an dieser koordinierten Schwerpunktmaßnahme die Polizei Wiener Neustadt, das AMS sowie das Arbeitsinspektorat beteiligt. Zurzeit gibt es in Wiener Neustadt 170 Taxi-Konzessionen. Auf Initiative von Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger wurden schon im Jahr 2015 die Kürzel „TX“ (für Taxis) und „MW“ (für Mietwägen) für die polizeilichen Kennzeichen reserviert. So sind die Taxis immer gut zu erkennen.
Kontrollen von AMS und Polizei
Dr. Georg Grund-Groiss, Leiter AMS Wiener Neustadt: „Mit rund 6.000 Arbeitsaufnahmen und 4.300 Förderungen von arbeitslosen Personen pro Jahr ist das AMS Wiener Neustadt, vor allem als Dienstleister am regionalen Arbeitsmarkt, wirksam. Es ist aber zugleich eine Kernaufgabe der Behörde AMS, den Missbrauch der Arbeitslosenversicherung durch illegale Beschäftigung zu unterbinden. Die gezielte Vernetzung der Behörden ist dabei ein sehr effektiver Weg. Das gilt auch im vorliegenden Fall.“
Stadtpolizeikommandant Obstlt Manfred Fries: „Die Polizistinnen und Polizisten der Stadt Wiener Neustadt sind zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit der Stadt, ihrer Bewohner und Besucher, kompetente Ansprechpartner. Durch die konsequente Verfolgung jener Taxi- und Mietwagenfahrer, die sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten, trägt die Polizei somit auch wesentlich zu einem geordneten Miteinander in der ‚Allzeit Getreuen‘ Wiener Neustadt bei!“
Günter Pürzl, Taxi-Sprecher in der Stadt Wiener Neustadt: „Im Sinne der Taxi-Unternehmen, die sich an alle Vorschriften halten – und das ist der überwiegende Teil aller – begrüße ich die Aktion sehr. Nur so können wir den Fahrgästen hohe Servicequalität bieten. Ich appelliere an alle Taxler, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.“
