Volksbefragung zur Ostumfahrung: bereits 500 Unterschriften gesammelt

Volksbefragung Ostumfahrung / Foto: zVg. — Clemens Kraus, Bernd Eisner, Sophie Gatschnegg, Christina Cichocki, Lina KoppensteinerFoto: zVg.

Innerhalb weniger Tage konnte die Initiative 500 Unterschriften für eine Volksbefragung zur heiß umstrittenen Ostumfahrung sammeln.

„Der Zulauf ist enorm, wir werden jedenfalls bis Weihnachten sammeln, bevor wir unseren Initiativantrag einbringen. Die Bevölkerung ist vor allem darüber sauer, dass das Naherholungsgebiet, die wertvollen ‚Lichtenwörther Äcker‘ und ‚Fischa-Auen‘ zerstört werden sollen, obwohl nach dem Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVWG) klar ist, dass diese Betonschneise keine Entlastung, sondern überall zusätzlichen Verkehr bringen wird”, meint Sophie Gatschnegg als eine der Initiatorinnen.

BVWG-Bescheid zeigt die Ziele auf

Tatsächlich spricht das BVWG davon, dass das Hauptziel dieser Straße wohl die „bessere Erschließbarkeit neuer Gewerbegebiete“ sei. ¹ Außerdem werden zusätzliche 1,3 Mio Fahrzeuge (davon 130.000 LKW) pro Jahr die Stadt und alle Stadteinfahrten belasten. Dieser „induzierte Verkehr“ wird erst durch die Ostumfahrung in die Region gezogen – auch mit Ostumfahrung wird der Verkehr auf jenen Straßen, die laut Politik angeblich entlastet würden, weiter ansteigen. Das geht aus dem BVWG-Bescheid klar hervor, der bei den Entscheidungen der Politik ignoriert wird, so die Initiatoren.

„Wird der Wunsch der Bevölkerung nach einer Volksbefragung genauso ignoriert werden?” fragt sich Lina Koppensteiner. Die Ausrede, dass es ein Projekt des Landes NÖ sei, lässt sie nicht gelten. “Rechtlich wäre es möglich. Warum sollte man nicht die Stadtbevölkerung zu einem Projekt des Landes NÖ befragen – noch dazu, wenn der Bürgermeister einer der größten Antreiber ist?”

„Bis nach der Volksbefragung wäre es jedenfalls angemessen alle vorbereitenden und baulichen Maßnahmen für die Ostumfahrung ruhen zu lassen“, findet Sophie Gatschnegg.

Widerstand auf vielen Ebenen

Die Plattform Vernunft statt Ostumfahrung zeigt fast 7.000 Unterschriften bei der Online-Petition, an die hundert Transparente in der Stadt und über 200 “Stimmen der Vernunft” gegen die “Ostumfahrung” auf.
Eine davon ist der Wiener Neustädter Erich Fenninger, er meint dazu: “Wer verantwortungsvoll handelt, schützt die Natur und die Menschen. Wer mutig handelt, löst sich von überholten Konzepten und Projekten und verbessert damit unsere gemeinsame Zukunft.”