“Der österreichische Rechnungshof schießt in seinem aktuellen Bericht über Klimawandelanpassungen in der Stadt Wiener Neustadt weit übers Ziel hinaus!” Mit diesen Worten kommentiert Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger am Vorabend der Veröffentlichung der aktuellen Prüfung die Vorgangsweise des Rechnungshofs.
Schneeberger wörtlich: “Nicht nur, dass Teile des Berichts vorab an Medien zugespielt wurden, ohne dass wir davon Kenntnis erlangt haben und dass der Bericht unvollständig, verkürzt und populistisch ist, widerspricht sich der Rechnungshof zu allem Überfluss auch noch selbst. Er fordert nämlich – konträr zu seinen Prüfungen in den Jahren 2015 und 2018 – unfassbare Investitionen im Ausmaß von 100 Millionen Euro – und das obwohl die eigentliche Zuständigkeit des Rechnungshofes ja in der Gebarungskontrolle liegt.“
Bürgermeister übt vielfach Kritik
In den letzten Monaten hat der Rechnungshof eine Prüfung mit dem Titel “Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wiener Neustadt und Wels” durchgeführt. “Wir haben – wie bei jeder Rechnungshof-Prüfung – natürlich sehr eng und konstruktiv kooperiert, haben alle Fragen ausführlich beantwortet, für Rückfragen weitere Ausarbeitungen vorgenommen und letztlich auch Erläuterungen zum Rohbericht vorgenommen. All das ist aber anscheinend komplett wirkungslos verpufft. Anders kann ich mir eine Aussendung des Rechnungshofes nicht erklären, wo Aussagen vorkommen, die völlig verkürzt dargestellt sind und die ich normalerweise nur von NGOs oder den Aktivisten gegen den Ringschluss kenne. Das ist einer angesehenen Behörde wie dem österreichischen Rechnungshof nicht würdig”, so Schneeberger.
“Es kann einfach nicht sein, dass eine – wenn auch mit Sperrfrist versehene – Vorab-Information an Medien ergeht, die Stadt Wiener Neustadt auch auf Nachfrage den Bericht jedoch nicht erhält und dennoch mit Journalisten-Anfragen konfrontiert ist. Das ist eine unsaubere Vorgangsweise.”
Schneeberger: Widerspruch der eigenen Vorgaben
“Der Rechnungshof hat uns – völlig zurecht – in den Jahren 2015 und 2018 aufgefordert, keine Investitionen zu tätigen, die nicht unbedingt für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes notwendig sind. Nur so war es uns auch möglich, das erfolgreiche Budget-Konsolidierungsprogramm durchzuziehen und unsere Stadt-Finanzen zu sanieren. Und jetzt werden wir dafür kritisiert, dass wir bei öffentlichen Gebäuden keine Klimawandel-Anpassungen durchgeführt haben. Das würde bei der Vielzahl unserer historischen Objekte einen geschätzten Investitionsbedarf von mindestens 100 Millionen Euro bedeuten. Nicht nur, dass sich der Rechnungshof damit selbst widerspricht, bewegen sich die Prüferinnen und Prüfer hier fern jeglicher realistischen Umsetzbarkeit – ich sage klar und deutlich: Klimaschutz hat einen bedeutenden Stellenwert in unserer Stadt, aber genauso wichtig für die Zukunft sind die gesunden Stadt-Finanzen!”
Kritik an zwei Projekten
“Anscheinend hat der Rechnungshof all unsere Stellungnahmen nur unzureichend gelesen, denn ansonsten müsste ich den Prüferinnen und Prüfern Absicht unterstellen, was ich nicht möchte. Es wird das ‘Maximilium am Stadtpark‘ als Versiegelungsprojekt kritisiert – erstens ist das Projekt kein Projekt der Stadt Wiener Neustadt und wir sind es, die seit mehr als 2 Jahren mit dem Investor eben genau um eine nachhaltige, klimagerechte Umsetzung verhandeln, zweitens entsteht das Objekt auf einem bereits bislang versiegelten Areal, das sogar teilweise entsiegelt werden würde, womit der Versiegelungsvorwurf ohnehin ins Leere geht und drittens gibt es in den Planungen Dinge wie umfassende Fassaden- und Dachbegrünung, was wiederum die Entstehung von Hitzeinseln verhindern würde.”
Schneeberger ergänzt: “Es wird – natürlich, möchte ich fast sagen – der ‘Ringschluss‘ kritisiert. Was allerdings nicht zur Kenntnis genommen wird, ist die Tatsache, dass die geplante Straße so gut wie gar nicht auf Grund der Stadt Wiener Neustadt verlaufen wird und der Projektbetreiber das Land NÖ ist, wir als Stadt da also gar keinen Einfluss auf die Umsetzung haben. Ja, wir sind für den Bau des Ringschluss, weil er die Schadstoff-Emissionen im Stadtgebiet massiv reduzieren wird, wie Studien belegen, und weil er die Verkehrsbelastung in Wohnviertel massiv reduzieren wird. Die Versiegelung ist mit knapp 5 Hektar im Übrigen auf ein Minimum reduziert worden und geringer als bei jedem neuen Betriebsgebiet im Umkreis von Wiener Neustadt.”
Bürgermeister sieht verkürzte Darstellungen
“Es werden Zahlen zur Versiegelung und zur Flächeninanspruchnahme referiert, die so nicht oder nicht mehr der Realität entsprechen. Weil wir nämlich erstens massive Rück- und Umwidmungen vorgenommen haben (rund 500 Hektar), weil wir zweitens die Siedlungsgrenzen festgelegt und damit eine weitere Verbauung am Stadtrand verhindert haben und weil wir drittens Entsiegelungen vorgenommen haben und weiterhin vornehmen werden. Wiener Neustadt ist zu 80% nicht versiegelt, das ergibt sich aus aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes. Selbst das Siedlungsgebiet weist nur eine Versiegelung im Ausmaß von 60% auf. Aber der Rechnungshof reitet auf verkürzten Darstellungen herum.”
Weiters nimmt Schneeberger in einer Aussendung Bezug zu Hochwasser-Schutzmaßnahmen, sinkenden Grundwasserspiegel, der Baumschutzverordnung und Grünflächen in der Stadt.
“Summa summarum lässt sich also festhalten. Eine Lektüre des morgen veröffentlichten Berichtes fällt eher in die Kategorie ‘Science Fiction’ oder gefärbte Information. Wiener Neustadt wird sich als Klima-Pionierstadt des Umweltministeriums davon in jedem Fall nicht beirren lassen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ministerin Leonore Gewessler, dass sie mit der Zuerkenntnis des Status Pionierstadt gezeigt hat, dass sie unsere Arbeit für den Klimaschutz schätzt und weiterhin unterstützt. Wir werden diesen Weg dementsprechend konsequent weitergehen – im Sinne der Stadt und ihrer Menschen, im Sinne der Umwelt, im Sinne des Klimas”, so Bürgermeister Schneeberger abschließend.
