Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich die letzte noch offene Revision im Zusammenhang mit der Ostumfahrung zurückgewiesen. Es formiert sich Widerstand gegen diese Entscheidung.
Es war damit zu rechnen, dass das Bauprojekt aus den 1970er-Jahren vom Verwaltungsgerichtshof durchgewunken und die Revision zurückgewiesen wird. Im UVP-Verfahren werden entscheidende Fragen ausgeklammert, heißt es in einer Aussendung der Plattform Vernunft statt Ost’Umfahrung’.
Politik soll Verantwortung übernehmen
„Es liegt an Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger, die völlig geänderten Rahmenbedingungen endlich auch anzuerkennen und die Verantwortung zu übernehmen. Der Widerstand in der Bevölkerung ist mittlerweile riesig und die Fakten sprechen eindeutig gegen dieses Monster-Betonprojekt. Zuletzt hat das Land NÖ aufgrund der explodierenden Baukosten das Projekt bereits verschoben. Es ist Zeit, endgültig die Reißleine zu ziehen“, so Georg Panovsky von der Plattform Vernunft statt Ost’Umfahrung’.
Auf rechtlicher Ebene prüft die Plattform Vernunft statt Ost’Umfahrung’ mit den beiden Bürgerinitiativen „Ostumfahrung – So nicht!“ und L.A.M.A den Gang zum Europäischen Gerichtshof. Gerade beim Klimaschutz gab es hier zuletzt einige bahnbrechende Entscheidungen.
BürgerInnen stellen sich gegen veraltete “Beton-Politik”
Die Kritik an diesem Projekt aus den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts wird immer lauter. Über 5.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, über 200 Persönlichkeiten und ExpertInnen aus den Bereichen Verkehr, Klima und Gesundheit sprechen sich dagegen aus, auch namhafte NGOs wie WWF, Global 2000 oder VCÖ.
Landwirte setzen auf Zusage von Schneeberger
Eine Vielzahl der betroffenen Landwirte aus Lichtenwörth stellt sich ebenso gegen das Projekt. „Wir geben unsere Äcker sicher nicht her“, haben sie schon vor Jahren betont. Die Top-Qualität der Böden hat eine Studie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bestätigt. Bürgermeister Klaus Schneeberger hatte den Landwirten zugesichert, dass es keine Zwangsenteignungen geben würde. “Können sie sich auf das Wort des ÖVP-Klubobmanns im NÖ Landtag verlassen?”, fragt Georg Panovsky…
