Auf Vorschlag der Plattform Vernunft statt Ost„Umfahrung” fand ein Polit-Verkehrsgipfel mit der Neustädter Stadtregierung im Rathaus statt.
Wie wichtig das Thema ist, zeigte die hochkarätige Besetzung. Mit dabei waren Bürgermeister Schneeberger, Vize-Bürgermeister Spenger, die Stadträte Dinhobl, Felgenhauer, Gruber und Horvath sowie die Gemeinderäte Gerstenmayer und Zauner, Baudirektor Korzil und SPÖ-Klubobmann Hoffmann.
„Es freut uns, dass die Stadtregierung unserem Vorschlag für ein konstruktives Gespräch zu einem emotionalen Thema gefolgt ist. In den letzten Monaten sind immer mehr offene Punkte zu diesem Bauprojekt aus den 70er-Jahren aufgetaucht. Weitere Kritikpunkte kamen im Zuge der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Tage. Wir wollten mit diesem Termin für Transparenz sorgen und gleichzeitig den politischen Stillstand mit einem Alternativvorschlag beenden”, so Helmut Buzzi von der Plattform Vernunft statt Ost„Umfahrung”. Neben Unternehmsberater Buzzi vertraten noch Unternehmerin Ruth Linauer, der ehemalige Unternehmervereins-Obmann Karl Linauer sowie Marie-Luise Haller (Fridays for Future) die unabhängige Plattform.
Verkehrsgipfel mit 4-Punkte-Fahrplan
Der Vorschlag der Plattform umfasste vier Punkte: 1. alle Zahlen und Fakten auf den Tisch, 2. Aktualisierung der Ziele, 3. Alternativenprüfung und 4. ein Runder Tisch mit den Bürgerinitiativen. Nach einem eineinhalbstündigen Gespräch zog Karl Linauer Bilanz: „Viele wichtige Fragen blieben von der Stadtregierung vorerst unbeantwortet. Zum Beispiel konnte nicht geklärt werden, wie die Nestroystraße entlastet werden kann und auch wie der steigende Verkehr und das damit zu erwartende Stauchaos in der Ungargasse und der Neudörfler Straße bewältigt werden können. Am Papier gibt es ambitionierte Klimaziele und Absichtserklärungen wie zuletzt der Beitritt zum Bodenbündnis. Wie sich das bei konkreten Projekten wie der Ostumfahrung auswirkt und ob diese nicht den selbstgesteckten Zielen widersprechen, wurde nicht beleuchtet.”
Zusage zu einem weiteren Verkehrsgipfel
In einem waren sich beide Seiten einig: Es wird, egal wie das Ergebnis des UVP-Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgeht, nach Urteilsverkündung einen weiteren Verkehrsgipfel von Politseite mit der Plattform Vernunft statt Ost„Umfahrung” geben. Buzzi: „Wichtig ist, dass wir die Zeit bis dahin nutzen und auf möglichst viele noch offene Fragen Antworten von der Stadt erhalten.”
Gegenwind wird immer stärker
Der Gegenwind gegen die geplante Ostumfahrung wurde in den letzten Monaten immer heftiger. Über 2.300 Unterschriften sammelte die erst Anfang Sommer gestartete BürgerInnen-Plattform Vernunft statt Ost„Umfahrung”, über 80 Personen aus Wiener Neustadt und Umgebung sowie ExpertInnen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Raumplanung und Verkehr positionierten sich öffentlich gegen das 40-Millionen-Euro-Projekt. Auch medial hat die Plattform, sogar weit über die Stadtgrenzen hinaus, für viele Schlagzeilen gesorgt.
Im Zuge der Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts deckte die Plattform auf, dass das geplante Straßenprojekt massiv neuen Verkehr produziert (1,3 Millionen Fahrten pro Jahr), die Staus in der Ungargasse und Neudörfler Straße deutlich zunehmen werden und sich die Fahrzeiten, entgegen den Versprechen der Planer, nicht reduzieren.
