Ost­um­fah­rung wird ein Fall für den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof

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Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof / Foto: privat
Tanja Windbüchler-Souschill (Bürgerinitiative L.A.M.A.) und Georg Panovsky (Bürgerinitiative "Ostumfahrung - So nicht!") haben gemeinsam den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschrittenFoto: privat

Wie­ner Neu­stadt: 2 Bür­ger­initia­ti­ven brin­gen Be­schwer­de beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ein

Widerstand gegen das Projekt aus den 70er-Jahren wird immer größer – über 3000 Personen haben bereits dagegen unterschrieben.

Der Kampf gegen die Ostumfahrung geht in die nächste Runde. Die beiden Bürgerinitiativen L.A.M.A. und “Ostumfahrung – So Nicht!” haben gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts eingebracht. Gleichzeitig wird der öffentliche Protest gegen das Projekt aus den 1970er-Jahren immer lauter. Im Vorjahr brachte die Plattform “Vernunft statt Ostumfahrung” neuen Schwung und mobilisierte gegen die Straßenbaupläne. Über 3000 Unterschriften wurden in kurzer Zeit gesammelt, über 120 bekannte Persönlichkeiten aus der Region sowie national anerkannte ExpertInnen meldeten sich als “Stimmen der Vernunft” öffentlichkeitswirksam zu Wort.

“Negativer Europameister beim Bodenverbrauch“

Die Schwerpunkte dieser neuen Beschwerde verstärken die jahrelange Kritik am Projekt. Dabei geht es um fehlenden Klima- und Bodenschutz sowie um den immensen Flächenfraß in Wiener Neustadt. Als juristische Unterstützung wurde die renommierte Anwaltskanzlei Ethos.legal engagiert. Die Anwälte Dr. Wolfram Proksch und Dr. Piotr Pyka: „Österreich ist bekanntermaßen negativer Europameister beim Bodenverbrauch und hat eines der dichtesten Straßennetze. Unnötige Straßenbauprojekte tragen leider zu diesem negativen Rekordergebnis bei. Es kann nicht sein, dass wertvolle Ackerflächen für ein Straßenbauprojekt geopfert werden, das keine signifikante Verbesserung der Verkehrssituation mit sich bringt. Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof die verheerende Auswirkung des exzessiven Bodenverbrauchs auf die Umwelt einsieht und derartigen Projekten einen Riegel vorschiebt.“

Dazu Georg Panovsky von „Ostumfahrung – So nicht!“: „Wir geben nicht auf. Vom angeblich öffentlichen Interesse ist in der Verhandlung wenig übriggeblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies selbst in seinem Urteil bestätigt mit den Worten, dass das „Hauptziel die Erschließung von Gewerbegebieten“ sei. Trotzdem wurde der Bau vom Gericht durchgewunken. Deshalb ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug. Jedenfalls soll niemand daran zweifeln, dass wir alle erdenklichen Möglichkeiten gegen dieses Steinzeitprojekt ausschöpfen werden.“
“Es gäbe mit Ostumfahrung überall eine Zunahme des Verkehrs und es kann prinzipiell nicht sein, dass jedes Mal bei erhöhtem Verkehrsaufkommen eine weitere Schnellstraße gebaut werden soll. Die Dinosaurierpolitik hat ausgedient“, so Tanja Windbüchler-Souschill von der BI L.A.M.A.

Landwirte stemmen sich gegen drohende Enteignung

Neben immer mehr Bürgerinnen und Bürgern stellen sich auch die betroffenen Landwirte gegen das Projekt. „Wir geben unsere Äcker sicher nicht her“, so Landwirt Johann Müllner aus Lichtenwörth. Sein Kollege Johann Bauer erinnert an ein Versprechen, das der heutige Bürgermeister von Wiener Neustadt, bei einem Treffen mit den Grundstücksbesitzern öffentlich verkündet hat: „Klaus Schneeberger hat uns zugesichert, dass es keine Zwangsenteignungen geben wird. Wir gehen davon aus, dass wir uns auf sein Wort verlassen können.“

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