Die Klima-Enquete der Stadt Wiener Neustadt war eine Enttäuschung für alle, die sich im Bereich Klimaschutz engagieren. Die Veranstaltung bot zwar interessante Einblicke in die Strategie von Sankt Pölten, der klare Fahrplan mit Zielen für Wiener Neustadt ist nach wie vor ausständig.
„Aus unserer Sicht ist die Enquete lediglich ein Punkt auf der To-Do-Liste, der lieblos abgehakt wird, um der Öffentlichkeit Aktivität im Bereich Klimaschutz vorzugaukeln“, resümiert Selina Prünster, Stadträtin der Grünen. “Tatsächlich fehlte es an konkreten Plänen und greifbaren Maßnahmen für die Stadt – das ist in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise ein Alarmsignal.”
Die Abwesenheit des Bürgermeisters unterstreicht diesen Eindruck. “Sein Fernbleiben ist typisch für seine Politik: Klimaschutz in Wiener Neustadt hat keinen Rückhalt und keine Priorität. Ein klares wie schlechtes Zeichen für eine Pionierstadt!”
Die Budget-Frage bleibt offen
Besonders erschreckend fand Klubsprecher Michael Diller die Nicht-Beantwortung der Budget-Frage: “Nächste Woche wird der Voranschlag für 2025 präsentiert. Niemand im Raum konnte sagen, wie viel Geld für die Umsetzung zur Verfügung steht. Was allerdings fest steht: Jede Verzögerung kostet und die Folgen der Klimakrise kosten noch zig Mal mehr!”
“Der Handlungsbedarf ist enorm. Wiener Neustadt braucht hier dringend eine Kurskorrektur. Die Gemeinderatswahl Ende Jänner ist die Chance darauf,” so die beiden Grünen abschließend.
Grazer Straße ist Wahlkampf-Märchen
Grünen Klubsprecher Michael Diller kommentiert die Präsentation der neuen Grazer Straße nur knapp: “Diese Präsentation ist ganz klar ein Wahlkampf-Märchen. Schneeberger baut das nächste Luftschloss, dem jede Ernsthaftigkeit fehlt. Niemand glaubt, dass das jemals so kommt. Wieder einmal pumpt die ÖVP viel Steuergeld in PR und verhöhnt die Menschen, die bereit wären für echte Beteiligung und Mitsprache. Schneeberger und Dinhobl gelingt ein seltenes Kunststück: Ausnahmslos alle sind unzufrieden. Dieser Entwurf für die Grazer Straße ist der Beweis dafür, dass die ÖVP Mobilität nicht kann.”
