Vizebürgermeister Rainer Spenger und Umweltstadtrat Norbert Horvath legen sich nach monatelanger interner Richtungssuche auf den Bau der “Ostumfahrung“ fest. Projektgegner sehen jedoch den Mobilitätsentwicklungsplan MEP der SPÖ als reine Schönrederei.
“Alle Vorschläge liegen schon längst am Tisch“
Das “Ja zur Ostumfahrung” verpackten Spenger und Horvath in die Vorstellung des Mobilitätsentwicklungsplans MEP. Helmut Buzzi von der Initiative “Vernunft statt Ost’Umfahrung’“: “Die aufgelisteten Maßnahmen, vom Rückbau der Grazer Straße über Begegnungszonen im Zentrum bis zur Ausweitung der 30er-Zonen sowie Rechtsvorrang in Wohnvierteln und die Pläne für Öffis und Radverkehr sind richtig und wichtig. Genau diese Vorschläge werden allesamt schon seit Jahren von engagierten Initiativen wie dem Klimabündnis-Arbeitskreis, der Radlobby, IG Akademiepark, Energieforum, Fridays for Future und vielen Einzelpersonen im Zuge des STEP 2030, dem Stadtentwicklungsplan 2030, eingebracht – und liegen seither offenbar in den Schubladen der Stadt.”
“Dafür braucht es nicht die Ostumfahrung wie das Verkehrsgutachten des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. Im Gegenteil, die neue Straße zieht neuen Kfz-Verkehr an und würde die Voraussetzungen für all diese Maßnahmen verschlechtern. Völlig ausgeklammert wird zudem der neben dem Binnenverkehr zweite große Problembereich: der Ein- und Auspendelverkehr. Auch dafür ist die Ostumfahrung die falsche Antwort. Hier braucht es gemeindeübergreifende Lösungen.”, ergänzt Buzzi.
“Peinlich, unoriginell und rückschrittlich“
Als peinlich, unoriginell und rückschrittlich bezeichnet Georg Panovsky, Initiator der Ostumfahrungs-Anrainerinitiative „Ostumfahrung – So nicht!“, das von der Wiener Neustädter SPÖ präsentierte Verkehrskonzept.
“Die Sozialdemokraten versteifen sich nicht nur auf die längst widerlegte Mär von der angeblichen Verkehrsentlastung, sondern behaupten auch wider alle Tatsachen, dass erst durch die Ostumfahrung verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Stadt gesetzt werden könnten. Jede Begründung für diese Behauptung fehlt. Sie stimmt auch einfach nicht. Verkehrsberuhigende Maßnahmen könnten schon jetzt gesetzt werden, nur hat die SP nicht die Courage, diese zu fordern, um ihre Koalitionspartner ÖVP und FPÖ nicht zu verstimmen.“, kritisiert Georg Panovsky in einer Aussendung.
Boulevard Grazer Straße – ein Luftschloss
Panovsky weiter: “Schrecklich uninformiert zeigt sich die Wiener Neustädter SPÖ mit ihrer Forderung nach einem Boulevard Grazer Straße. Gut und schön. Das würden wir uns alle wünschen. Nur wurde der Boulevard Grazer Straße schon längst zu Grabe getragen. Schwarz auf weiß heißt es im UVP-Bescheid zur Ostumfahrung auf S 137: ‚Eine Verkehrsberuhigung der B 17- Ortsdurchfahrt Wiener Neustadt (Grazer Straße etc.) ist jedoch nicht vorgesehen.“
“Nette Bildchen“ sind keine Lösung
“Nicht die “Ostumfahrung“ durchpeitschen und halbherzige und schwammige Maßnahmen ankündigen, die dann vielleicht oder auch nicht irgendwann kommen. Sondern sofort mit unabhängigen ExpertInnen zukunftsorientierte Konzepte in Angriff nehmen, um die Verkehrsprobleme der Stadt und der Region zu lösen. Die verkehrsgeplagten Anrainerinnen und Anrainer brauchen JETZT Lösungen und keine netten Bildchen.”, appelliert Helmut Buzzi abschließend.
Wo steht das Projekt “Ostumfahrung“ aktuell?
“Zunächst wurden die Einreichunterlagen nicht rechtlich korrekt aufgelegt, danach auf der Fläche der geplanten Ostumfahrung Zieselkolonien ’übersehen‘ und jetzt gibt es beim nachgereichten Fachgutachten zum Zieselaufkommen weitere Ungereimtheiten.“, heißt es in einer Aussendung der Initiative “Vernunft statt Ost’Umfahrung’“. Das Bundesverwaltungsgericht musste deshalb das bereits für September geplante Ende der UVP-Verhandlung bereits zum insgesamt dritten Mal verlängern. Am 9. Dezember findet ein weiterer Verhandlungstag statt. “Das heftig umstrittene Verkehrsprojekt wird immer mehr zum Pannen- und Pleiten-Projekt des Landes Niederösterreich. Und das auf dem Rücken der Anrainerinnen und Anrainer, denen, wie die Verhandlung bereits ans Tageslicht brachte, falsche Versprechen gemacht wurden. Die Verkehrsschneise produziert 1,3 Millionen zusätzliche Kfz-Fahrten pro Jahr. An allen Straßen in Wiener Neustadt steigt der Verkehr und die Neudörfler Straße-Ungargasse wird zum neuen Stau-Hotspot”, kritisiert Helmut Buzzi und fügt hinzu: “Wann übernehmen das Land Niederösterreich und die Stadt Wiener Neustadt endlich Verantwortung, ziehen die Reißleine und setzen die notwendigen Schritte für eine echte Verkehrsentlastung? Es wurde schon viel zu viel Zeit vergeudet.”
UVP wird höchstwahrscheinlich durchgewunken
Mit einem negativen UVP-Bescheid ist trotz der vielen Widersprüche nicht zu rechnen. Aspekte wie der Anstieg des Verkehrsaufkommens, ein Natura2000-Gebiet oder betroffene Naherholungsgebiete dürften keine Rolle spielen. Nach derzeitiger Rechtslage wird das öffentliche Interesse an einer neuen Straße höher bewertet. Buzzi: “Mehr als 90 % der UVP-Verfahren werden auf diese Art durchgewunken. Das befürchten wir auch in diesem Fall. Nur weil etwas gerade noch juristisch erlaubt ist, heißt das noch lange nicht, dass es sinnvoll und zeitgemäß ist. Naturschutz und Klimaziele dürfen nicht mehr länger Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen auch in konkreten Projekten wie der Ostumfahrung als Maßstab gelten.”
