Ein 59-jähriger bosnischer/kroatischer Doppelstaatsbürger aus Ternitz steht im Verdacht, im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis 19. Dezember 2024 die Pensionsversicherungsanstalt Niederösterreich (PVA NÖ) hinsichtlich seines Gesundheitszustandes getäuscht zu haben, um diese Behörde zur Auszahlung von Leistungen zu verpflichten und sich unrechtmäßig zu bereichern.
Die dazu durchgeführten Ermittlungen erfolgten durch einen Bearbeiter der “Task Force Sozialleistungsbetrug Neunkirchen” der Polizeiinspektion Gloggnitz. Bei den Erhebungen wurde festgestellt, dass der Beschuldigte bei den Kontrolluntersuchungen bei der PVA NÖ immer wieder einen Rollator verwendete und eine schwere Beeinträchtigung seiner Gehfähigkeit vortäuschte. Unmittelbar vor und nach den ärztlichen Untersuchungen bewegte er sich jedoch ohne Gehhilfe fort.
Umfangreiche Ermittlungen
Da der Beschuldigte außerdem angibt, aufgrund kognitiver Störungen nicht schreiben bzw. lesen zu können, ließ er von der Lebensgefährtin seines Sohnes unter anderem eine schriftliche Erklärung an die PVA NÖ verfassen, um die PVA NÖ hinsichtlich seiner Auslandsaufenthalte zu täuschen. Dabei wurde der PVA NÖ mitgeteilt, dass der Beschuldigte seit 10 Jahren nicht mehr im Ausland aufhältig gewesen sei.
Die Ermittlungen der “Task Force Sozialleistungsbetrug Neunkirchen” ergaben jedoch, dass sich der Beschuldigte im Jahr 2024 für mindestens 260 Tage und im Jahr 2023 für mindestens 180 Tage im Ausland, vermutlich Bosnien, aufhielt. Er täuschte demnach seinen Lebensmittelpunkt an seiner Adresse im Bezirk Neunkirchen offensichtlich nur vor, um Leistungen der PVA NÖ zu erhalten. Die Leistungen der PVA sind an den Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet gebunden.
Die PVA NÖ leistete Zahlungen in der Höhe von rund 42.000 Euro. Der Versuchsschaden wurde von der PVA NÖ mit rund 269.000 Euro beziffert.
Hausdurchsuchung und Festnahme
Aufgrund der Ermittlungstätigkeiten der “Task Force Sozialleistungsbetrug Neunkirchen” ordnete die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Hausdurchsuchung, die Öffnung der Bankkonten und die Festnahme und Einlieferung des Beschuldigten in die Justizanstalt Wiener Neustadt an.
Die Hausdurchsuchung und Festnahme des Beschuldigten erfolgte am 20. Juni 2025. Er war teilgeständig und wurde auftragsgemäß in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert. Seine Ehefrau, sein Sohn sowie dessen Lebensgefährtin, allesamt ebenfalls in Ternitz wohnhaft, werden wegen Beitragshandlungen zum Betrug ebenso an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angezeigt.
