Am 16. November 2015 fand die 8. Sitzung des Wiener Neustädter Gemeinderates in diesem Jahr statt.

Nachdem der Beschluss über das Maßnahmenpaket zur Budgetsanierung aufgrund des Auszugs der SPÖ-Fraktion aus dem Stadtsenat nicht zustande kam, verblieben folgende Punkte auf der Tagesordnung:

• Bericht des Rechnungshofes über die Finanzen der Stadt Wiener Neustadt und der Wiener Neustadt-Holding GmbH
• Bestellung der 21 Mitglieder für den Beirat für Kunst und Kultur der Stadt Wiener Neustadt

Ebenfalls auf die Tagesordnung kam ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Umschuldung von Darlehen der Stadt betreffend. Im Antrag enthalten war eine Umschuldung im maximalen Gesamtausmaß von 55,4 Millionen Euro (inkl. Kursverlusten).

Umschuldung nur mit Sanierungsprogramm

Somit sollen Einsparungen im Schuldenmanagement von rund 3 Millionen Euro pro Jahr realisiert werden. Grundlage für diese budgetäre Maßnahme ist die bereits am 19. Oktober beschlossene Konvertierung von Darlehen aus dem Schweizer Franken in Euro. Der Antrag wurde einstimmig angenommen – Voraussetzung für die Umschuldung ist allerdings der Beschluss des Sanierungsprogramms.

Die nächste Gemeinderatssitzung (Sondersitzung) findet am Sonntag, dem 22. November 2015, um 9 Uhr, statt.