Heute wurde das Budget für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 der Stadt Wiener Neustadt präsentiert. Finanzstadtrat Philipp Gruber legte gemeinsam mit der bunten Stadtregierung einen Fahrplan vor, der trotz angespannter Rahmenbedingungen, steigenden Ausgaben vorsieht.
Bürgermeister Klaus Schneeberger
„Spare in der Zeit – dann hast du in der Not. Dieses alte Sprichwort trifft mehr denn je auf die aktuelle finanzielle Situation unserer Stadt zu. Durch das größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik haben wir eine mehr als solide Basis geschaffen, die uns den Weg durch die derzeit schwierige Situation massiv erleichtert. Aber – und das ist für mich ganz entscheidend – wir ruhen uns nicht nur auf unseren Rücklagen aus, sondern steuern auch jetzt wieder aktiv dagegen. Es bringt nichts, über Probleme zu jammern, die wir nur wenig beeinflussen können. Das ist nicht unser Weg. Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und setzen dort, wo wir es können, ausgewogene Maßnahmen. Und diese betreffen wirklich alle Bereiche der Stadtverwaltung. Nur so ist es uns möglich, auch in diesen schwierigen Zeiten ein stabiles Budget für die nächsten Jahre vorzulegen und gleichzeitig so wichtige Investitionen wie ins Alte Rathaus oder am ehemaligen Leiner-Areal zu tätigen, die für die Zukunft der Stadt ganz essentiell sind.“
Finanzstadtrat Philipp Gruber
„Wir konnten in den Jahren von 2015 bis 2023 deutliche Überschüsse in den Stadtbudgets erwirtschaften und es ist uns gelungen, Reserven in Form von Rücklagen anzusparen. Seit dem Jahr 2024 befinden wir uns in einer Phase, wo wir die Auswirkungen der hohen Inflation der letzten Jahre noch deutlich spüren, jedoch gleichzeitig unsere Einnahmen, nicht adäquat mit den Ausgaben gewachsen sind. Dies spiegelt sich in allen Bereichen von Sach- und Personalausgaben wider. Vor allem bei den Ausgaben für Gesundheit und für Soziales zeigen sich diese Steigerungen am deutlichsten. Auch die Investitionen der letzten Jahre, im Bereich der Kindergärten, belasten unseren künftigen Budgets nachhaltig. Der Finanzausgleich 2024 ermöglicht es, dass Teile dieser Steigerungen, wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung, abgefedert werden. Auch die Kommunalen Investitionspakete des Bundes helfen fürs Erste weiter. In Summe ist jedoch die gesamtstaatliche Entwicklung der Einnahmen nicht ausreichend hoch, um die sprunghaften Anstiege bei den Ausgaben zur Gänze abzufedern. In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen bin ich mit unseren Budgets 2026 bis 2030 zufrieden und freue mich, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen ein stabiles Budget für diese Jahr vorlegen können. Im Jahr 2026 ist uns sogar wieder die ‚Schwarze Null‘ gelungen. Der Bonus der letzten Jahre ermöglicht es uns, einige Zeit gesichert durch diese schwierigen Jahre zu kommen. Faktum ist jedoch, dass es weitere gemeinsame Anstrengungen mit dem Land Niederösterreich und dem Bund brauchen wird, um auch nachhaltig wieder ausgeglichene Haushalte erstellen zu können und unsere wichtigen öffentlichen Strukturen zu erhalten.“
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Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger
„Die Zeiten sind nicht einfach. Alle Gebietskörperschaften stehen unter massiven finanziellen Druck – vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden. Wir haben uns als sozialdemokratische Fraktion bei diesem Budgetvoranschlag selbstverständlich eingebracht und tragen es deshalb auch mit. Es geht um Verantwortung, Zukunftsfestigkeit und Stabilität. Positiv zu erwähnen sind die Investitionen in wichtige Infrastruktur-Projekte, wie etwa im Schul- und Kindergartenbereich. Auch das paktierte Eissportzentrum und die Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen sind zu erwähnen. Unter dem Strich wird das alles der lokalen Wirtschaft, den Betrieben und den Beschäftigten gut tun. Aber keine Frage: Der Ball liegt hinkünftig auch beim Bund und beim Land Niederösterreich. Ohne deren Unterstützung wird es in den nächsten Jahren keine Kommune schaffen, über die Runden zu kommen. Was den Sozialbereich betrifft, werden wir als SPÖ natürlich ganz besonders achtsam sein, denn gerade jetzt brauchen die Menschen Unterstützung. Danke an alle, die am Haushaltsentwurf mitgewirkt haben. Und großer Dank der Bevölkerung, die diesen Kurs mitträgt.“
Stadtrat LAbg. Philipp Gerstenmayer
„Wenn man sich ansieht, wie viele Städte und Gemeinden in Österreich große Schwierigkeiten haben, überhaupt ein sinnvolles Budget zustande zu bringen, zeigt das eindrucksvoll, wie stabil und gut wir in Wiener Neustadt hier unterwegs sind. Wir ernten die Früchte der erfolgreichen Sanierung seit 2015. Damit aber nicht genug, setzen wir auch weiterhin Maßnahmen, damit diese Stabilität auch in den nächsten Jahren gegeben sind. Und dies alles immer mit sozialem Augenmaß, damit jenen, die unsere Hilfe auch wirklich brauchen, auch weiterhin geholfen werden kann. Wir haben uns wirklich jeden Bereich der Stadt angesehen und so eine faire und gleichmäßige Verteilung der Einsparungsmaßnahmen geschafft. Zu guter Letzt bleiben aber auch die unbedingt notwendigen Investitionen nicht auf der Strecke. Denn die Stadt muss bei allen Spar- und Budgetzwängen auch zukunftsfit gemacht und weiterentwickelt werden.”
Gemeinderat Kanber Demir
„Ein stabiles Budget ist die Grundlage für eine handlungsfähige Stadt. Mit dem Voranschlag 2026 setzen wir ein deutliches Zeichen für finanzielle Verantwortung und wirtschaftliche Weitsicht. Trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen – von steigenden Sozialausgaben bis zu hohen Investitionskosten – ist es gelungen, eine solide Balance zwischen notwendigem Sparen und gezielten Zukunftsinvestitionen zu finden. Die ‚Schwarze Null‘ ist Ausdruck einer klaren Linie: Wir sichern die Liquidität, halten die Verschuldung auf einem moderaten Niveau und investieren dort, wo es Wiener Neustadt nachhaltig stärkt – in Infrastruktur, Bildung und Standortentwicklung. So schaffen wir Stabilität heute und Perspektiven für morgen.“
Grüner Klubsprecher Michael Diller-Hnelozub
“Die Grünen werden das Budget – sobald wir es erhalten – genau prüfen. Großen Ankündigungen gibt es Jahr für Jahr, die Vorjahre haben gezeigt, dass bei allem Vorsicht geboten ist. Eine Katastrophe ist und bleibt der Verkauf der Gemeindewohnungen. Die angebliche Einsparung geht zu Lasten der Mieter:innen. Dieser verantwortungslose Schritt treibt die Sorgen der Menschen auf die Spitze. Einen genauen Blick werfen wir auf den Klimaschutz, denn die Kosten fürs Nichtstun holen uns irgendwann garantiert ein!”
Gemeinderat DI Dr. Bernhard Lutzer
„Die Stadtregierung vergleicht ihre Zahlen gerne mit denen von 2015. Dabei sollte sie sich auch wieder daran erinnern, warum es damals zu diesem Tiefpunkt kam. Die Schulden werden in den kommenden Jahren erneut deutlich steigen – das ist genau der alte, falsche Weg. Rund ein Drittel der Investitionen bis 2030 soll in die Sanierung des Alten Rathauses fließen, dazu kommen Millionen für den Neubau der Grazer Straße, der von allen Seiten öffentlich kritisiert wurde. Für das Schlagloch in der Gasse oder für den Sportverein vom Kind gibt es kein Geld. Es scheint, als wüsste die Stadtregierung nicht mehr, was den Wiener Neustädterinnen und Neustädtern im Alltag wirklich wichtig ist“, so Bernhard Lutzer.
Die NEOS setzen sich auch für eine drastische Reduzierung ineffizienter Ausgaben ein: „Wir fordern ein Ende der wirkungslosen Innenstadtprämie und eine noch deutlichere Kürzung außerhalb der Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und einer effizienten Verwaltung. Das Fett muss weg.“
