Die Zahlen des Rechnungsabschlusses der Stadt Wiener Neustadt für das Jahr 2021 liegen vor und zeigen trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie eine erfreuliche Entwicklung.
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 ergibt eine Liquiditätssteigerung im Ausmaß von rund 3,6 Millionen Euro. Die Vermögensrechnung weist für die Stadt per 31. Dezember 2021 ein Gesamtvermögen von nahezu einer halben Milliarde Euro aus. Basis für diese positive Entwicklung ist der Budget-Sanierungsprozess der Jahre 2015 – 2020.
Stocker: “solider Kurs und weitere Sicherheiten”
Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Liquidität und Vermögen gesteigert, Schuldenstand vermindert, keine Rücklagenauflösung für Haushaltsausgleich notwendig. Auf diese sehr einfachen und erfreulichen Punkte kann man den Rechnungsabschluss 2021 bringen. Uns ist es damit trotz der finanziellen Auswirkungen der Pandemie gelungen, die Stadtfinanzen auf solidem Kurs zu halten und weitere Sicherheiten zu schaffen. Der Rechnungsabschluss 2021 gibt Anlass zur Zuversicht, dass wir auch die kommenden Herausforderungen – Stichwort: Teuerungen aufgrund des Ukraine-Krieges – gemeinsam meistern werden.“
Zahlen, Daten & Fakten zum Rechnungsabschluss 2021
- 3,6 Millionen Euro Steigerung der Liquidität der Stadt
- 4,1 Millionen Euro Steigerung des städtischen Vermögens
- Negative Auswirkungen der Corona-Pandemie (ein Auszug):
- Eintrittserlöse „Aqua Nova“: – 430.000,- Euro
- Kommunalsteuer: – 1 Million Euro im Vergleich zum Plan 2019
- Ausgaben für Test- und Impfstraßen: mehr als 2 Millionen Euro (großteils Refundierung durch Bund)
- Positive Effekte:
- Steigerung Ertragsanteile: + 9,9 Millionen Euro (aufgrund rascher Erholung der Wirtschaft und inklusive Vorauszahlungen)
- Investitionspaket des Bundes und Unterstützungen des Landes NÖ: 2020 und 2021 in Summe 6,5 Millionen Euro
- KEINE Rücklagenauflösungen oder Darlehensaufnahmen für Haushaltsausgleich
- Schuldenstand per 31.12.2021 (ohne Tochtergesellschaften: 115,3 Millionen Euro – damit um rund 14,2 Millionen Euro (rd. 11 %) gesunken
Vermögenshaushalt
Stichtag | 31.12.2020 | 31.12.2021 |
Gesamtvermögen | 490,7 Mio Euro | 494,8 Mio Euro |
Nettovermögen (Überhang Aktiva zu Passiva) | 250,2 Mio Euro | 278,1 Mio Euro |
Das Vermögen der Stadt übersteigt die Verbindlichkeiten um mehr als das Doppelte.
Investitionen
- Umbau und Erweiterung der Volksschule Barwitzius: rd. EUR 3,6 Mio.
- Erweiterung der Mittelschule Föhrenwald: rd. EUR 0,6 Mio.
- Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bendek: rd. EUR 1,4 Mio.
- Straßenbau und Radwegebau inkl. Sonderprojekte: rd. EUR 2,0 Mio.
- Projekte Ostumfahrung sowie ÖBB Parkdeck: rd. EUR 1,1 Mio.
- Verbesserung der IT-Infrastruktur des Magistrates: rd. EUR 0,15 Mio.
Stimmen zum Rechnungsabschluss
Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Nur durch den Sanierungsprozess der Jahre 2015 bis 2020 konnten wir die beiden Corona-Jahre finanziell so gut überstehen. Wir haben kein einziges Infrastruktur-Projekt gestoppt, wir haben keine einzige außertourliche Tarifanpassung vorgenommen – im Gegenteil: wir konnten die Stadt weiterentwickeln und damit auch die lokale Wirtschaft mit öffentlichen Investitionen massiv unterstützen. Und dennoch weist unser Rechnungsabschluss gute Zahlen auf.“
Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger: „Die Zahlen sind erfreulich und zeigen einmal mehr, dass wir in der Stadtregierung gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Auf dieser soliden finanziellen Basis müssen wir bei der Budgeterstellung für 2023 nun auch den nächsten Schritt machen und alles daran setzen, die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter zu entlasten. Ich merke es bei meinen Sprechstunden: Viele Familien sind angesichts gestiegener Preise für Gas, Strom, Treibstoff, Mieten und den wöchentlichen Einkauf echt am Limit. Da sind wir selbstverständlich auch auf der lokalen Ebene gefordert, Hilfestellungen zu geben.“
Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz: „Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir durch konsequente gemeinsame Arbeit am Budget auch die Corona-Pandemie finanziell sehr gut gemeistert. Unsere Stadt-Finanzen stehen nach wie vor für Stabilität und solides Haushalten. Gerade mir als Sozialstadtrat ist es wichtig, dass unser Budget es ermöglicht, die richtigen Unterstützungsmaßnahmen im Sozial- und Wohnungsbereich zu setzen. Mit dem Rechnungsabschluss 2021 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen!“
Der Rechnungsabschluss 2021 wird im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Im Falle einer positiven Erledigung wird dieser am 27. Juni 2022 dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die Mandatarinnen und Mandatare vorgelegt.