Das Budget für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 der Stadt Wiener Neustadt stehen. Finanzstadtrat Philipp Gruber legt gemeinsam mit der bunten Stadtregierung einen Fahrplan vor, der trotz weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen, steigenden Ausgaben, vor allem in den Bereichen der Kindergartenpädagogik sowie Gesundheit und Soziales, stabile Finanzen garantieren soll.
Die Stadt Wiener Neustadt investiert in diverse Projekte bis zum Jahr 2030 rund 70 Millionen Euro – Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen, Schulen, Straßen- und Radwegebau, Photovoltaikanlagen sowie Freizeiteinrichtungen und der Sanierung des Alten Rathauses.
Trotz der hohen Investitionen steigt die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften im Planungszeitraum Ende 2026 bis Ende 2030 von rd. 100 Millionen Euro, auf rund 122 Millionen Euro an. Dies ist in den wichtigen Zukunftsinvestitionen begründet, heißt es aus dem Rathaus. Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss 2015 wies noch einen Schuldenstand von 187 Millionen aus.
Die Ergebnisrechnung bis 2030 stellt sich deutlich besser dar, als die Finanzierungsrechnung und ist in Summe mit rd. 40,6 Mio. Euro im Plus. Die deutlichen Abweichungen ergeben sich vor allem im Bereich der Rückstellungen und bei den Rücklagenbewegungen.
Hier wird gespart
- Subventionen: Einsparungen gesamt rd. 1 Mio. Euro, größter Teil bei Wirtschaftsförderungen, Kul.Tour.Marketing Wiener Neustadt GmbH, RIZup, Arena Nova und WNSKS Sonderimmobilien), Rest quer über alle Bereiche von Sport bis Jugend, Soziales etc.
- Wirtschaftshof: Einsparungen gesamt rd. 1 Mio. Euro, über alle Bereiche – Anschaffung Fahrzeuge verschoben, aber auch bei laufenden Straßenbau-Projekten oder Sanierungen, etc.
- Variable Kosten: Generell gab es an alle Abteilungen ein Einsparungsziel von bis zu 20 Prozent der variablen Kosten – was zu großen Teilen auch erreicht wurde.
- Personal: gegenüber bisheriger Planung Einsparungen von rund 4,75 Mio. Euro – Großteil aus weniger Wechsel in das neue Dienstrecht und geringere Gehaltsanpassungen als geplant, aber auch auf strikte Handhabung bei Nachbesetzungen.
- Neuordnung kommunaler Wohnbau: ab 2027 Einsparungen von rund 2,5 Mio. Euro im Budget eingepreist
Hier wird investiert
Die wesentlichen Projekte an Investitionen in die Zukunft der nächsten Jahre bis 2030:
- Sanierung des Alten Rathauses – rd. 18,0 Millionen Euro
- Errichtung von Photovoltaikanlagen – rund 1,4 Millionen Euro
- Investitionen für die Schulen und Kindergärten der Stadt – rund 28,5 Millionen Euro Darüber hinaus sind Mietkosten im Schul- und Kindergarten-Budget für die „Kindergarten-Offensive“ enthalten, für welche die Investitionskosten bei den Genossenschaften liegen.
- Sanierung und Neubau von Straßen, Radwegen und Brücken – rund 14,4 Millionen Euro (unter anderem Ausgaben für den Rückbau der Grazer Straße und der Nestroystraße)
- Modernisierung der IT-Ausstattung – rund 1,2 Million Euro
- Errichtung eines neuen Eislaufplatzes – rund 2,0 Millionen Euro
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Hohe Steigerung bei Zahlungen
Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2026 ergeben ein Plus von rd. 876 Tsd. Euro. Der Überschuss ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Darlehen für Vorhaben des Jahres 2025 erst im Jahr 2026 aufgenommen werden und die Finanzierungsrechnung verbessern. Ohne diesen Umstand würde sich ein Fehlbetrag in Höhe von rd. – 6 Mio. Euro für 2026 ergeben.
Die weiterhin hohen Steigerungen bei den Zahlungen vor allem in den Bereichen Soziales und Gesundheit spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Die Entwicklung der Ertragsanteile, der Gebühren sowie anderer maßgeblicher Einnahmen der Stadt kann diese ausgabenseitigen Sprünge nicht zur Gänze kompensieren. Vergleicht man zum Beispiel die Entwicklung der Ertragsanteile mit der Entwicklung aller Umlagen für Jugend, Soziales und Gesundheit, welche die Stadt Wiener Neustadt an das Land Niederösterreich abzuführen hat, im Zeitraum 2022 bis 2026, so zeigt sich bei den Umlagen eine prozentuelle Steigerung von rd. 50 Prozent, bei den Ertragsanteilen jedoch nur eine Steigerung in Höhe von 18 Prozent. In absoluten Beträgen bedeutet das, dass die Umlagen um rund 14,7 Millionen Euro angewachsen sind, die Ertragsanteile aber nur um rund 12,5 Millionen. Anders gesagt sind alle Steigerungen bei den Ertragsanteilen und noch mehr dafür erforderlich, um die Steigerungen bei den Umlagen zu bedecken.
Der Voranschlag für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2030 werden im Finanzausschuss am 24. November vorberaten, am 28. November dem Stadtsenat und am 15. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
