Angesichts des anhaltenden Leerstands fordern die NEOS eine grundlegende Neuausrichtung der Innenstadtstrategie. Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte Innenstadtprämie – ein Förderinstrument, das aus Sicht der Pinken am Kern des Problems vorbeigeht.
„Die Stadtregierung hat aus einem strukturellen Leerstandproblem ein Nostalgieprojekt gemacht“, kritisiert NEOS-Gemeinderat Bernhard Lutzer. „Seit Jahren wird versucht, die Innenstadt der 70er-Jahre künstlich wiederzubeleben. Hunderttausende Euro wurden bereits verpulvert – doch für jedes neue Unternehmen, das kommt, ziehen zwei wieder aus.“
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Fokus auf Leerstand
Die NEOS fordern, sich wieder dem eigentlichen Problem zu stellen: dem Leerstand. „Man kann nicht einfach Geld auf ein Problem werfen und hoffen, dass es sich von selbst löst. Eigentümer:innen müssen gezielt motiviert werden, in ihre leerstehenden Immobilien zu investieren – etwa durch weniger bürokratische Hürden bei Renovierung, Umnutzung und Modernisierung“, so Lutzer.
Auch die einseitige Fixierung auf den Einzelhandel hält er für überholt: „Die Innenstadt muss mehr zum Ort für Leben und Arbeit werden, mit Büros, Wohnungen, Mehrzweckmieträume. Wir brauchen eine Nutzungsmischung, wie sie in anderen Stadtvierteln gegeben ist. Darunter zählt auch der Erhalt von Dienstleistungen – die öffentliche Hand flüchtet fast schon an den Ortsrand. Der Abzug des Krankenhauses wird einen spürbaren Effekt haben.“
Sonntagsöffnung als Alleinstellungsmerkmal
Darüber hinaus müsse der Aufenthalt und die Anreise verbessert werden. „Die Altstadt hat zwar Charme, bietet aber weniger als unsere modernen Einkaufszentren. Wir müssen das besondere Flair der Fußgängerzone gezielt stärken – etwa durch besserer Anbindung mit Bus und Rad, lebendige Plätze, die zum Verweilen einladen, und eine Sonntagsöffnung als echtes Alleinstellungsmerkmal.“
Für die Budgetsitzung im Dezember fordert Lutzer: „Die Innenstadtprämie gehört abgeschafft. Sie ist teuer, wirkungslos – und dient vor allem dem Image der Stadtregierung. Unsere Bürger:innen lassen sich nicht länger mit Showpolitik abspeisen. Sie wollen neue Ideen für ein altes Problem.“












