Der Wandel der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und vor allem finanziellen Rahmenbedingungen zwingt auch kommunale Verwaltungen zu permanenter Veränderung und Modernisierung. Um die Wiener Neustädter Stadtverwaltung noch effizienter und leistungsfähiger zu gestalten, setzt die Politik weitere nachhaltige Umstrukturierungsmaß-nahmen. „Im Kern geht es dabei um noch mehr Flexibilität und Wirtschaftlichkeit sowie um eine Optimierung der Strukturen“, stellt Bürgermeister Bernhard Müller fest.
Die geplanten Maßnahmen im Detail:
Die rund 2.500 Gemeindewohnungen und die Geschäftsgebäude, aber auch andere Liegenschaften der Stadt sollen von der Hoheitsverwaltung (Magistratsabteilung 8, Immobilienservice) in die 100%-ige Tochtergesellschaft WBB transferiert werden. Am Beginn steht dabei eine Bewertung mittels Gutachten durch gerichtlich beeidete Sachverständige. Ziel soll sein, die WBB durch diese Aufwertung, durch diesen Mix an Abgangs- und Überschussbetrieben, langfristig auf wirtschaftlich gesunde Beine zu stellen, ausgeglichen zu bilanzieren und sogar Gewinne zu erzielen. Außerdem wird zusätzliche Liquidität für die Stadt geschaffen. Verkäufe von Gemeindewohnungen bzw. Privatisierungen sind nicht vorgesehen. Durch die neuen Strukturen wird sich auch für die Gemeindemieter nichts ändern.
Die Bereiche Kultur und Stadtmarketing sollen in eine neu zugründende 100%-ige Tochter der Stadt, die „Kultur-, Stadtmarketing- und Event GesmbH“ (KSE), ausgegliedert werden. Privatwirtschaftliches Agieren, langfristiges Projektieren und flexibleres Auftreten wird dadurch ermöglicht. Die neue Gesellschaft soll nachstehende Geschäftsfelder umfassen:
- Stadtmuseum
- Stadtarchiv
- Theater
- St. Peter/Sperr
- Karmeliterkirche
- Bücherei
- Events/Festivals
- Fremdenverkehr/Tourismus
- Stadtmarketing
Über die beiden Gesellschaften plus die Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunalservice GesmbH (WNSKS) soll eine Holdung gestülpt werden, die ebenfalls zu 100% im Eigentum der Stadt steht. Die Holding soll eine Optimierung der Beteilungsverhältnisse der Stadt garantieren.
Bürgermeister Müller abschließend: „All diese Schritte werden bis Jahresende über die Bühne gegangen sein, die entsprechenden Gremialbeschlüsse sind in den nächsten Monaten einzuholen, wobei ich einen möglichst breiten Konsens im Gemeinderat erzielen will. Die Geschäftsführerposten werden selbstverständlich ordnungsgemäß bzw. den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ausgeschrieben, die rechtlichen, steuerrechtlichen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig vorbereitet. Parallel dazu möchte ich alle Aufsichtsräte der Stadt entpolitisieren und zum überwiegenden Teil mit Fachexperten besetzen.“
