Vergangenen Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates mit 39 anwesenden Mitgliedern statt. Klaus Schneeberger sowie die 1. Vizebürgermeisterin und der 2. Vizebürgermeister wurden mit den 34 Stimmen der ÖVP und ihrer Koalitionspartner gewählt. Die 5-köpfige Opposition (4 Grüne, 1 NEOS) lehnte den Wahlvorschlag der ÖVP ab. Soweit die Fakten.
“In der offiziellen Aussendung der Stadt wird ein anderes Bild gezeichnet und die Realität verzerrt, wenn es heißt, Klaus Schneeberger erhielt ’34 von 37 Stimmen’. Erst in einer späteren Aussendung wurde auf 39 Stimmen korrigiert”, zeigt sich Michael Diller, Klubsprecher der Grünen, verärgert.
Appell an die Medien
“Es ist bedauerlich und ein bedenklicher Start in die neue Amtsperiode, wenn die Pressestelle im Rathaus keine objektiven Informationen liefert, sondern Propaganda für und im Sinne von Klaus Schneeberger macht.” Mit diesen Worten drückt der grüne Klubsprecher seine Sorge aus. “Ich appelliere an die Medien, Zahlen und Aussagen kritisch zu hinterfragen, um der Öffentlichkeit ein klares, vollständiges und korrektes Bild der Kommunalpolitik in Wiener Neustadt zu vermitteln.”
Fehlende Transparenz
Diller-Hnelozub setzt mit inhaltlicher Kritik am Bürgermeister fort: “Die alte und neue Regierungs-Konstellation in Wiener Neustadt gibt wie bereits in der Vorperiode keine Regierungserklärung ab. Während selbst in kleinsten Gemeinden die Regierenden ein Arbeitsprogramm vorlegen, bleibt in der elftgrößten Stadt der Republik alles hinter verschlossenen Türen. Transparenz und Verbindlichkeit sind rote Tücher für Klaus Schneeberger. Darum ist Oppositionsarbeit wichtig; darum ist kritischer Journalismus wichtig.”
