Mehr als ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum Verkauf der Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt herrscht unter den Betroffenen noch immer Unsicherheit und Angst. Ermöglicht wurde dieser weitreichende Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch eine geheime Abstimmung im Gemeinderat.
Besonders alarmierend ist, dass noch immer völlig unklar ist, wie es mit den rund 600 Wohnungen weitergeht, die nicht verkauft werden. Auch hier besteht akuter Sanierungsbedarf und auch hier stehen viele Wohnungen leer. “Wir hören von unreparierten Haustüren und von Wohnungen, die Wohnungssuchenden nicht angeboten werden,” erklärt Grünen-Gemeinderat Michael Diller. “Selbst hier herrscht Stillstand und Stillschweigen.”
Wie hoch sind Sanierungskosen?
Transparenz fordern die Grünen auch hinsichtlich des Sanierungsbudgets. “Es gibt keine Auskunft darüber, wie hoch die Sanierungskosten sind und ob die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sein werden,” kritisiert Grünen-Stadträtin Selina Prünster. “Ob die angekündigten Einnahmen aus Verkäufen tatsächlich ausreichen werden, bleibt zweifelhaft.”
Die Grünen fordern Bürgermeister Klaus Schneeberger daher auf, endlich umfassend offenzulegen, wann welche Wohnanlagen verkauft werden sollen, welche Pläne es für die verbleibenden Gemeindewohnungen gibt und wie die von den Verkäufen betroffenen Mieterinnen und Mieter in Zukunft unterstützt und geschützt werden.
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Es fehlt an Transparenz
„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger im Ungewissen gelassen werden. Wer öffentliches Eigentum verkauft, hat die Pflicht, transparent zu handeln und den Menschen ehrlich Rede und Antwort zu stehen. Wohnen ist keine Verhandlungsmasse hinter verschlossenen Türen, sondern ein Grundbedürfnis“, so die Grünen Wiener Neustadt anschließend.
