Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 12. Dezember die 6. Sitzung in diesem Jahr ab. Im Mittelpunkt stand dabei der Beschluss des Budget-Voranschlags für das Jahr 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2021.
22 von 40 Stimmen für Budget 2017
Das Budget 2017 weist einen Überschuss von 49.200,- Euro aus und wurde letztlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Liste Sluka-Grabner, Liste Haberler und den Grünen beschlossen. „Dieser Beschluss ist nicht nur eine Zeitenwende, sondern auch eine solide Basis, auf der für die Zukunft weitergearbeitet werden kann“, freut sich Finanzstadtrat und Erster Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker über den Beschluss.
Das Budget 2017 beinhaltet keine Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich. Im ordentlichen Haushalt sind erstmals seit mehr als 20 Jahren auch rund zwei Millionen Euro des Straßenbauprogramms enthalten, das somit ebenfalls ohne Darlehen finanziert werden kann.
SP gegen Prüfung im Miet-Skandal
Folgender Dringlichkeitsantrag wurde (unter anderem) eingebracht: “Beauftragung des Kontrollamts mit der Prüfung der Untervermietung ehemaliger und bestehender Seniorenklubs an die SPÖ”. Dies betrifft die Aufklärung des “Miet-Skandals”, bei dem es jahrelang Geldflüsse aus dem Sozialbudget der Stadt zur SPÖ gegeben haben soll. Mit dem Geld sollen unter anderem Betriebskosten für ein rotes Parteilokal bezahlt worden sein. Der Antrag bekam nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die Sozialdemokraten nicht dafür stimmten, und wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.
Weitere Tagesordnungspunkte
Weitere Punkte auf der Tagesordnung (ein Auszug):
- Verordnung über die Kanalgebühren (einstimmig)
- Verordnung über die Wassergebühren (einstimmig)
- Verordnung über die Abfallgebühren (einstimmig)
- Verordnung über die Friedhofsgebühren (einstimmig)
- Neuer Darlehensvertrag betreffend Umschuldung des Stadtheims (mehrheitlich)
- Neues Berichtswesen für die laufende Finanzgebarung (einstimmig)
- Energiekostenzuschuss für Inhaberinnen und Inhaber der „PlusCard“ (einstimmig)
- Neuordnung der Tarife für die Nachmittagsbetreuung in den Landeskindergärten (mehrheitlich)
- Abschluss eines Bestandsvertrages betreffend zukünftiger „Marienmarkt“ auf dem Hauptplatz (mehrheitlich)
- Gewährung von Subventionen an das „Triebwerk“ (mehrheitlich), das Projekt „Rumtrieb“ (einstimmig) und die Freiwillige Feuerwehr (einstimmig)
- Änderung der Richtlinien für den Wohnungsbeirat (mehrheitlich)
Die erste Sitzung im Jahr 2017 wird am Montag, dem 23. Jänner, ab 13.30 Uhr, stattfinden.
