Wiener Neustadt: das Budget für 2023 steht

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Budget 2023 / Foto: Stadt Wiener Neustadt/Weller
Katharina Klaus-Koppensteiner (Leiterin Rechnungswesen), Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger, Bürgermeister Klaus Schneeberger, Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker, Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz und Christian Mürkl (Leiter Finanzabteilung)Foto: Stadt Wiener Neustadt/Weller

Gesamtverschuldung sinkt weiter, Liquidität ausreichend gesichert

Das Budget für 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 der Stadt Wiener Neustadt steht.

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker legt gemeinsam mit der bunten Stadtregierung einen Fahrplan vor, der unter dem Eindruck der exorbitanten Preissteigerungen vor allem im Bereich der Energie steht. Die solide Finanzlage der Stadt ermöglicht jedoch einerseits den Ausgleich dieser Erhöhungen aus dem Kassenstand und zusätzlich Investitionen von knapp 30 Millionen Euro bis 2027 in den Bildungsbereich.

Die Eckdaten zum Budget 2023

  • Die Stadt Wiener Neustadt investiert in diverse Projekte bis zum Jahr 2027 fast EUR 64 Millionen Euro – davon alleine rd. 27 Millionen Euro im Bereich von Schulen und Kindergärten
  • Die Stadt Wiener Neustadt kann die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften im Planungszeitraum Ende 2023 bis Ende 2027 auf rd. EUR 110 Millionen Euro weiter reduzieren. Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss 2015 wies noch einen Schuldenstand von 187 Millionen aus.
  • Von diesen Schulden sind bis Ende 2023 rund 32 Millionen Euro aus Darlehen, die einst für die Haushaltsausgleiche aufgenommen wurden. Zum Vergleich: Das letzte diesbezügliche Darlehen wurde 2014 aufgenommen, der Stand betrug damals mehr als 72 Millionen Euro.
  • Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2023 ergeben aufgrund der extremen Anstiege bei den Energieausgaben aber auch durch die allgemeinen Steigerungen, bedingt durch die außerordentlich hohe Inflation (sowohl bei Sachausgaben als auch im Bereich der Personalausgaben) ein Minus von knapp 8,7 Millionen Euro, das jedoch aus dem Kassenstand der Stadt ausgeglichen werden kann. Die Liquidität der Stadt ist damit gesichert.
  • Ein besonderer Schwerpunkt gilt auch 2023 dem Umweltbereich. Hier werden in Projekte wie Baumpflanzungen, Maßnahmen zur Stadtkühlung, öffentlicher Verkehr, und Radwegebau insgesamt rund 3 Millionen Euro investiert.

Die Ergebnisrechnung bis 2027 ist stabil und weist Überschüsse aus. Vor allem durch Auflösungen von Rückstellungen ist die Ergebnisrechnung deutlich im Plus.

Rund 4 Millionen Euro an zusätzlichen Energieausgaben

„Wir hatten 2020 und 2021 mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Seit 2022 beschäftigt uns vor allem die hohe Inflation und hier im Speziellen die dramatische Entwicklung der Energiepreise. Im Vergleich zu 2021 werden die Stadt und die Tochtergesellschaften im Jahr 2023 mit rd. 4 Millionen Euro an zusätzlichen Energieausgaben rechnen müssen. Die Unsicherheiten, vor allem für die Jahre bis 2027, haben sich abermals deutlich erhöht. Umso wichtiger ist es, dass wir einerseits unser Budget seit dem Jahr 2015 auf eine solide Basis gestellt haben und dass wir andererseits mit der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich vernünftige Hilfspakete für die Gemeinden schnüren konnten. Ich denke hier zum Beispiel an die Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionspaket für die Stadt. Wir müssen unseren Fokus jetzt auf die mittelfristige Planung legen. Wir werden neue Spielräume suchen, um für die künftigen Entwicklungen gerüstet zu sein. Wiener Neustadt ist eine rasch wachsende Stadt und wir nähern uns der 50.000 Einwohner-Marke. Diese Entwicklung wird uns schon in den nächsten Jahren einnahmenseitig im Bereich der Ertragsanteile deutliche Steigerungen bringen. Dies bedeutet aber auch massive Steigerungen der Ausgaben, vor allem bei Infrastrukturkosten wie etwa bei Straßenbau, Straßenbeleuchtung, etc. Am deutlichsten sehen wir das aber im Schul- und Kindergartenbereich wo wir bis 2027 alleine 27 Millionen Euro investieren werden. Unser gemeinsames Ziel wird daher sein, diese neuen Rahmenbedingungen schon jetzt zu steuern und zu moderieren. So wird es uns gelingen, den Menschen unserer Stadt auch künftig ein lebenswertes Umfeld bieten zu können und gleichzeitig die Stadtfinanzen in Ordnung zu halten.“, so Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker.

Wesentliche Investitionen in den nächsten Jahren

Das sind die wesentlichen Projekte an Investitionen der nächsten Jahre bis 2027:

  • Erneuerung des Fuhrparks und Geräts der Freiwilligen Feuerwehr – rund 1,145 Millionen Euro
  • Sanierung und Erweiterung eines Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr – rund 4,5 Millionen Euro
  • Investitionen für die Schulen und Kindergärten der Stadt – rund 27 Millionen Euro Darüber hinaus sind Mietkosten im Schul- und Kindergarten Budget für die „Kindergarten-Offensive“ enthalten, für welche die Investitionskosten bei den Genossenschaften, liegen.
  • Verbesserungsmaßnahmen in den Amtsgebäuden – rund 850 Tausend Euro
  • Sanierung des Stadttheaters Wiener Neustadt – rund 13,7 Millionen Euro
  • Sanierung und Neubau von Straßen, Radwegen und Brücken (unter anderem auch B54-Unterführung und Ostumfahrung) – rund 10 Millionen Euro
  • Zuschüsse zur Erneuerung des ÖBB Parkdecks – rund 1,6 Millionen Euro
  • Investitionen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vor allem für energiesparende LED Leuchten – rund 3,5 Millionen Euro
  • Modernisierung der IT-Ausstattung – rund 1 Million Euro
  • Geplantes Bildungszentrum „Maximilium“ am ehemaligen Leiner-Areal – dafür wurden in den Budgets ab 2023 Pauschalbeträge eingestellt, da die exakten Kosten und Umsetzungsschritte noch nicht feststehen.

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2027

Als Bestätigung der soliden finanziellen Basis kann die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2027 herangezogen werden. Trotz massiver Investitionen kann der Schuldenstand im Planungszeitraum 2023 bis 2027 weiter reduziert werden.

Die Schuldenstände zum jeweiligen 31. Dezember stellen sich daher wie folgt dar (gerundet auf tausend EUR):

  • 2023: EUR 125.162.300,-
  • 2024: EUR 129.139.600,-
  • 2025: EUR 128.577.000,-
  • 2026: EUR 119.210.200,-
  • 2027: EUR 109.764.600,-

Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von EUR 186.954.000,- aus.

Der Voranschlag für 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2027 werden in weiterer Folge im Finanzausschuss am 21. November vorberaten und bei positiver Behandlung danach am 25. November dem Stadtsenat und am 12. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.