Die farbenfrohe Konstellation der kommenden Wiener Neustädter Stadtregierung zieht weiterhin ihre Kreise in der Landes- und Bundespolitik. Es wurden alte Muster aufgebrochen und Verbindungen eingegangen, die kürzlich noch undenkbar waren. Vor allem Wiener Neustadts Grüne müssen nun sich und ihre neue Position – nach außen und auch parteiintern – erklären.
Erst gestern kommentiert SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Zusammenarbeit der Grünen mit den “Blauen” in Wiener Neustadt. FP-Hafenecker kontert und spielt den Ball an die SPÖ zurück, die auch selbst um die Gunst der Freiheitlichen gebuhlt haben soll.
FPÖ kontert Darabos
FPÖ-Landesparteisekretär, NR Christian Hafenecker kommentiert dies so: “Bereits in der letzten Periode gab es einige Koalitionen der Freiheitlichen mit der SPÖ, wo derlei Berührungsängste nicht vorhanden waren, im Gegenteil, es wurde gute Arbeit geleistet. Auch jetzt gibt es auf kommunaler Ebene einige Gespräche über mögliche Kooperationen mit den Roten, prominentestes Beispiel Wiener Neustadt. Dort wurde kürzlich noch sehr intensiv um die Gunst der FPÖ gebuhlt, die SPÖ hat uns ja bekanntermaßen sogar über die Medien den Bürgermeister angeboten. Eigentlich komisch, dass das der Bundesgeschäftsführer in der Löwelstraße nicht weiß!”.
Windbüchlers Standpunkt
Tanja Windbüchler, Abgeordnete zum Nationalrat und grüne Spitzenkandidatin in Wiener Neustadt, steht unter Kritik, da sich viele Parteikollegen und Grünwähler verraten fühlen. In einem Facebook-Posting erklärt sie strategische Überlegungen und ihren persönlichen Standpunkt. Floskeln wie “… sind und bleiben Oppositionspartei!” helfen aber nicht, ein klares Bild der Grünen in Wiener Neustadts Stadtregierung zu zeichnen.
Darabos sieht Tabubruch
Als “fadenscheinig” bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Stellungnahmen des Grünen-Bundesgeschäftsführers Wallner zur Zusammenarbeit der Grünen mit ÖVP und FPÖ in Wiener Neustadt.
“Natürlich ist es so, dass die Grünen Teil eines Bündnisses sind, in dem sie gemeinsam mit den Blauen den Kandidaten der zweistärksten Partei, der ÖVP, zum Bürgermeister machen. Selbst Wallners Parteikollegen von den Wiener Grünen sprechen von einem ‘Arbeitsübereinkommen’ der Wr. Neustädter Grünen mit ÖVP und FPÖ und sehen die Glaubwürdigkeit der Grünen in Frage gestellt”, so Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressdienst.
Wähler flexibler, Bündnisse komplexer
Auch die Wiener Zeitung widmet sich in einem Leitartikel dem Thema. So schreibt Reinhard Göweil:
Die Aufregung […] ist groß. Die Wiener Grünen sind über ihre südlichen Parteifreunde empört. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte die Grünen wegen ihrer Kollaboration mit den Freiheitlichen. Dass die SPÖ in Schwechat nur mit Hilfe der FPÖ den Bürgermeister weiterhin stellen kann, sollte der Fairness halber doch erwähnt werden. […] Die 43.000-Einwohner-Stadt im Süden Wiens kann als lokales Phänomen abgetan werden, doch für die künftige politische Entwicklung in Österreich bietet sie einiges an Lehren. Das bisher durchgängige Muster der großen Koalition verblasst, vor allem in den Städten und ihren Ballungszentren. Die Wähler werden beweglicher, und mit ihnen die Koalitionsvarianten. Wiener Neustadt wird heuer nicht die letzte politische Überraschung gewesen sein.
