Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 11. Dezember 2023 seine sechste und letzte Sitzung im Jahr ab. Im Mittelpunkt stand hierbei der Voranschlag der Stadt für das Finanzjahr 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2028 – die mehrheitlich mit den Stimmen der „bunten Stadtregierung“ beschlossen wurden.
Ebenso auf der Tagesordnung standen die Investitionen für die Sanierung und Erweiterung der Feuerwehrzentrale sowie die Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und der Zuschuss für die „Bäderaktion für Taferlklassler“. Insgesamt wurden in diesem Jahr 151 Anträge in den Gemeinderatssitzungen eingebracht – 142 Beschlüsse davon wurden einstimmig angenommen.
94% Einstimmigkeit
„142 einstimmige Beschlüsse von 151 Anträgen – das sind unglaubliche 94,04Prozent Einstimmigkeit – ist eine beeindruckende Zahl und zeigt, dass in unserem Gemeinderat konstruktiv zusammengearbeitet und immer nach gemeinsamen und guten Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Wiener Neustadt gesucht wird. Dafür möchte ich in erster Linie einmal Danke sagen, Danke an alle Mandatarinnen und Mandatare der Stadtregierung, die trotz aller inhaltlichen oder weltanschaulichen Unterschiede, die es natürlich gibt, zum Wohl der Stadt und der Menschen entschieden haben. Ein erfolgreiches und herausforderndes Jahr liegt hinter uns und mit dem Budget und der Finanzplanung, die unter dem Eindruck schwierigster Rahmenbedingungen erstellt wurden, haben wir den größten Punkt nun mehrheitlich beschlossen. Setzen wir diesen Weg auch im nächsten Jahr gemeinsam fort – auch und vor allem vor dem Hintergrund, dass es das Jahr vor der nächsten Gemeinderatswahl sein und damit der Ton vielleicht rauer wird“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger.
Beschlüsse des Gemeinderat
Eine Auswahl der im Gemeinderat gefassten Beschlüsse:
- Ansiedelungs-Prämie für die Innenstadt 2024
Um einen weiteren Akzent zur Belebung der Innenstadt zu setzen, beschloss die Stadt die Weiterführung der 2023 ins Leben gerufenen Ansiedelungs-Prämie für die Innenstadt. Beschlossen wurde eine Wirtschaftsförderungsrichtlinie für das Jahr 2024, welche für Ansiedlungen oder Umsiedlungen im Innenstadtbereich neue Förderungsmöglichkeiten für Unternehmer bietet. Der Fördertopf ist mit einem Gesamtbetrag von maximal 300.000 Euro gedeckelt.
- Subvention für den Verein „Jugend und Kultur Wiener Neustadt“ – Triebwerk
Die Subvention an den Verein „Jugend und Kultur Wiener Neustadt – Verein zur Förderung ganzheitlicher Jugend-, Sozial und Kulturarbeit“ für das Jugendzentrum „Triebwerk“ wird von ursprünglich 55.000 Euro auf 86.600 Euro, somit um 31.600 Euro, erhöht.
- Subvention für den Verein Jugend und Kultur – „Rumtrieb“ und „Auftrieb“
Dem Verein wird im Jahr 2024 eine Subvention von 83.000 Euro gewährt. Die Subvention ist der mobilen Jugendarbeit „Rumtrieb“ mit einem Betrag von 60.000 Euro und der Jugend- und Suchtberatungsstelle „Auftrieb“ mit einem Betrag von 23.000 Euro gewidmet.
- Projekt „PlusCard“ – Energiekostenzuschuss
Im Rahmen des Projektes „PlusCard“ soll im 1. Quartal 2024 eine Energiekostenzuschuss-Aktion durchgeführt werden. Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, welche keinen Heizkostenzuschuss vom Land Niederösterreich erhalten können und im Besitz einer PlusCard sind. Die Höhe des Energiekostenzuschusses im Rahmen der PlusCard beträgt 150 Euro/Haushalt.
Beschlüsse des Stadtsenat
Eine Auswahl der im Stadtsenat gefassten Beschlüsse:
- Subvention für den Basketballclub „Blue Devils Wiener Neustadt“
Der Stadtsenat gewährt eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro an den Basketballclub „Blue Devils Wiener Neustadt“ für das Jahr 2024.
- Subvention für das Projekt „HIPPY“
Dem Verein „KidsZone+More“ wird für das interkulturelle Bildungsprogramm „HIPPY“ für das Jahr 2024 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt. Der Verein betreut bildungsbenachteiligte Familien, mit dem Ziel der frühen, innerfamiliären Förderung ihrer drei- bis siebenjährigen Kinder.
Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr ist für den am 26. Februar 2024 geplant.
