Die wichtigsten Zahlen zeigen dabei wiederum ein sehr positives Bild: Im Jahr 2020 ergibt die neue „Ergebnisrechnung“ der kommunalen Budgetierung einen Überschuss von rund 5,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stadt wird bis zum Jahr 2024 um weitere 30 Millionen Euro sinken. Das heißt, seit Antritt der bunten Stadtregierung 2015 werden sich die Schulden in 10 Jahren somit um 80 Millionen Euro verringert haben.

80 Mio Euro Reduktion in 10 Jahren

„Ich habe immer gesagt, dass ein sanierter Haushalt das oberste Ziel für mich als Bürgermeister ist. Jetzt, am Ende dieser Legislaturperiode, zeigt sich eindrucksvoll, wie wichtig und richtig dieses größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik tatsächlich war. Wiener Neustadt blüht in vielen Bereichen auf, wir können gemeinsam mit unseren Partnern in die Zukunft dieser Stadt investieren und sie mit Augenmaß weiterentwickeln. Gleichzeitig aber, und das hätte uns 2015 niemand zugetraut, weisen wir Überschüsse in unseren Budgets auf, noch dazu nachhaltig und fortlaufend. Den Titel ‚Schuldenhauptstadt‘, unter dem Wiener Neustadt jahrelang bekannt war, haben wir längst an andere abgegeben. 80 Millionen Euro Reduktion in nur 10 Jahren muss uns erst einmal jemand nachmachen“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger.

Der Bürgermeister weiter: „Dies alles kommt aber nicht von ungefähr und ist das Ergebnis harter und konsequenter Arbeit. Aus diesem Grund bedanke ich mich einerseits bei unseren Partnern in der bunten Stadtregierung, die diesen Kurs mitgetragen haben. Weiters natürlich bei Finanzstadtrat Christian Stocker und dem Team rund um den Leiter unserer Finanzabteilung, Christian Mürkl. Ich bedanke mich aber auch bei allen Bediensteten des Magistrates, für die es in den letzten Jahren ebenfalls nicht immer ganz einfach war, sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die uns auf dem harten Weg ebenfalls konstruktiv und vertrauensvoll begleitet haben.“

Neue gesetzliche Grundlagen

Das Jahr 2020 ist im Hinblick auf das Rechnungswesen für die österreichischen Städte und Gemeinden ein ganz besonderes. Nach fast 50 Jahren wurde die bundesgesetzliche Grundlage, die „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ – kurz „VRV“ – völlig erneuert.

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Ich freue mich, dass unser Weg der Budgetkonsolidierung auch unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hält und sogar deutlich bestätigt wird. Es war für uns alle eine große Herausforderung in den letzten Monaten, unsere lang gelebten Budgettraditionen auf neue Beine zu stellen und den neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. So spannend und herausfordernd dieser Weg auch war, so sicher war ich mir, dass am Ende nur ein Ergebnis dabei herauskommen kann: Ein saniertes, ehrliches Budget im bisherigen System kann auch im neuen System nur ein saniertes und ehrliches Budget bleiben – und genauso ist es jetzt gekommen.“

Das Budget 2020 im Detail

Die neue VRV gibt die Budgetierung einer Finanzierungsrechnung und einer Ergebnisrechnung vor. Für die Finanzierungsrechnung ergibt sich kumuliert bis 2024 ein Überschuss von ca. 10.860.000,- Euro. Oder anders formuliert: Nach der vorliegenden Planung wird die Stadt Wiener Neustadt bis 2024 um fast EUR 11.000.000,- weniger Geld ausgeben, als sie einnimmt.

Für die Ergebnisrechnung ergibt sich kumuliert bis 2024 ein Überschuss von rd. EUR 31.792.000,-. Oder: Bei Einhaltung dieser Planung wird die Stadt Wiener Neustadt ihr „Nettovermögen“ (Eigenkapital) bis 2024 um fast EUR 32.000.000,- vermehren.

Investitionen 2020 bis 2024

In Anlehnung an den bisherigen außerordentlichen Haushalt schreiben die neuen gesetzlichen Bestimmungen den sogenannten Einzelinvestitionsnachweis vor, welcher größere Investitionen, die durch Sonderfinanzierungen bedeckt werden, abbildet.

Die wesentlichen Projekte der nächsten Jahre bis 2024:

• Erneuerung des Fuhrparks und Geräts der Freiwilligen Feuerwehr – rund 1,145 Millionen Euro
• Investitionen für die Schulen der Stadt – rund 5,9 Millionen Euro
• Investitionen im Bereich der Kindergärten – rund 2,7 Millionen Euro
• Erweiterung und Verbesserung div. Sportanlagen – rund 360 Tsd. Euro
• Sanierung und Neubau von Straßen und Brücken – rund 12,2 Millionen Euro
• Fertigstellung des Freibades bei der Aqua Nova – rund 750 Tsd. Euro
• Zuschüsse zur Sanierung des ÖBB Parkdecks – rund 2,3 Millionen Euro
• Erneuerungen von Hard- und Software im IT Bereich rund 800 Tsd. Euro

Der Voranschlag für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2024 werden in weiterer Folge im Finanzausschuss am 18. November vorberaten und bei positiver Behandlung danach am 25. November dem Stadtsenat und am 9. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Stocker: “künftige Herausforderungen sind gewaltig”

Christian Stocker zur Bewertung der Entwicklung: „Ich bleibe auch bei der neuen Betrachtungsweise bei meiner Einschätzung der ‚Schwarzen Null‘. Die künftigen Herausforderungen für die Budgets der Stadt sind nach wie vor gewaltig. Wir haben den von der Vorgängerregierung übernommenen Schuldenberg weiterhin abzubauen. Steigende Ausgaben wie etwa im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich werden die künftigen Haushalte prägen. Die Konjunkturdaten zeigen für die kommenden Jahre eine eher gedämpfte Stimmungslage. In Kombination mit den Auswirkungen einer potentiellen Steuerreform heißt das auch für die Stadt Wiener Neustadt, weiterhin mit Augenmaß und Konsequenz den Budgetsanierungskurs weiterzuführen. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir uns Notwendiges wieder leisten können. Ich warne aber vor überzogenen Forderungen, die diesen Weg nachhaltig gefährden würden.“