Trotz einer Vielzahl von Investitionen in Millionenhöhe gelingt es der Stadt auch 2019 einen Überschuss von 276.900,- Euro auszuweisen. „Die schwarze Null steht“, wie die Stadt-Spitze zufrieden feststellt. Zum Vergleich: Die Prognose im Jahr 2015 sagte für 2019 noch einen Abgang von 21,6 Millionen Euro voraus.
Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker: „Seit dem Jahr 2015 habe ich oft betont, dass eine ‚Schwarze Null‘ das übergeordnete Budgetziel für die Stadt Wiener Neustadt sein muss. Das heißt, dass in ‚guten Jahren‘ Reserven angespart werden müssen, um für folgende ‚schwierige Zeiten‘ die notwendigen Mittel zu haben, die wir dringend brauchen. Die Budgetverhandlungen 2019 bis 2023 haben uns wieder deutlich vor Augen geführt, welch‘ schweres Erbe wir von unserer Vorgängerregierung übernommen haben. Dies zeigt sich jetzt vor allem in einem dramatischen Investitionsrückstau über alle Bereiche der Verwaltung hinweg. So ist es für mich besonders wichtig zu betonen, dass wir ab dem Jahr 2019 auch beginnen müssen, das aber auch mit Freude tun, in Schulen und Kindergärten, aber auch in andere Objekte der Stadt zu investieren, um einerseits die Substanz dieser Häuser zu erhalten, aber vor allem, um den Kindern und der Bevölkerung ein Umfeld zu bieten, das sich die Bevölkerung dieser Stadt seit langem verdient.“
Stocker: “haben Hausaufgaben gemacht”
„Wir können das tun, da wir unsere finanziellen Hausaufgaben gemacht haben. Der Weg bisher war beschwerlich und oftmals von kleinen Schritten geprägt. Dennoch können wir mittlerweile auf ein schönes und vor allem erfolgreiches Stück zurückblicken. Der Weg stimmt, so viel lässt sich mit Sicherheit sagen. Neben den notwendigen Investitionen befinden wir uns aber auch im Bereich der Finanzierung der Bildung, Pflege und Gesundheit in einem Umfeld, das uns jährlich vor neue Herausforderungen stellt und auf welches oftmals nur wenig direkter Einfluss besteht. Wir müssen daher weiterhin bei Leistungen, die in unserem eigenen Ermessen liegen, auf Effizienz und Sparsamkeit achten. Der Gesamtüberschuss der ordentlichen Haushalte der Stadt bis zum Jahr 2023 beläuft sich auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. In Anbetracht der Tatsache, dass wir beim Kassasturz alleine für das Jahr 2019 noch von einem Abgang von bis zu 21,6 Millionen Euro ausgehen mussten, ist das schon ein beeindruckendes und beachtliches Ergebnis, mit dem wir zumindest für den heutigen Tag auch zufrieden sein dürfen.“
Der Budget-Voranschlag 2019
Den nun präsentierten Zahlen liegen die Maßnahmen des Sanierungsprogramms, wie es in großen Teilen bereits in der Gemeinderatssitzung im November 2015 beschlossen wurde, zugrunde. Es sind aber auch die Erfahrungswerte aus dem Budgetvollzug der Jahre 2015 bis 2018 eingeflossen. Der Voranschlag für 2019, der Finanzrahmen 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2023 werden in weiterer Folge im Finanzausschuss am 19. November vorberaten und bei positiver Behandlung, danach am 26. November dem Stadtsenat und am 10. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
Nach dem Kassasturz im Frühjahr 2015 war für das Jahr 2019 ein Budget-Abgang von rund 21,6 Millionen Euro prognostiziert. Diese Prognose konnte also um rund 21,9 Mio. Euro verbessert werden.
Kumuliert ergibt sich bis 2023 ein Budget-Überschuss von ca. 1.500.000,- Euro – beim Kassasturz musste man alleine für die Jahre 2018 und 2019 von rd. 39,6 Millionen Euro Abgang ausgehen…
Zukünftige Investitionen
Für 2019 und die folgenden Jahre sind sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt der Stadt wichtige Investitionen bzw. Mehraufwendungen enthalten, die eine Weiterentwicklung für die Stadt in verschiedenen Bereichen darstellen. Hier ein Auszug:
Ordentlicher Haushalt:
- Straßenbau – 2 Millionen Euro (ohne Aufnahme weiterer Darlehen!)
- Kosten für Kindergärten (Miete, etc.) – steigern sich jedes Jahr bis 2023: 500.000,-
- neue Fahrzeuge für Bauhof und Stadtgartenverwaltung – bis 2021: 1,6 Millionen Euro
- neue Dienstkleidung – 40.000,- Euro
- Wiederauszahlung der Gehaltszulage – 400.000,- Euro zusätzlich pro Jahr bis 2021
außerordentlicher Haushalt:
- diverse Erweiterungen Volksschulen – rund 3,5 Millionen Euro
- Fertigstellung Sanierung Otto Glöckel-Schule – 288.000,- Euro
- Sanierung Turnsaal Neue Mittelschule Sport – 150.000,- Euro
- Errichtung Tagesbetreuungseinrichtung Kindergarten Habetin – 616.000,- Euro
- Errichtung Stadion und Erlebnis-Freibad – 12,1 Millionen Euro (finanziert aus dem Erlös des alten Areals und Rücklagen)
- Investitionen Altes Rathaus (Barrierefreiheit, Brandschutz, etc.) – bis 2023 in Summe 1,5 Millionen Euro
“Ein zartes Pflänzchen”
Christian Stocker zur Bewertung der Entwicklung: „Dieses Ergebnis ist nicht mehr als ein zartes Pflänzchen. Ich warne daher ausdrücklich davor, mit überzogenen Forderungen diese Entwicklung zu gefährden. Wir sind derzeit bei unserer ‚Schwarzen Null‘ gelandet. Nun gilt es, diese zu halten und zu stabilisieren. Mein Dank gilt abschließend vor allem auch dem Land Niederösterreich und im Speziellen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für ihre Unterstützung.“
Schneeberger: “Sanieren und Weiterentwickeln”
Bürgermeister Klaus Schneeberger zu den heute präsentierten Zahlen: „Seit dem Jahr 2015 gehört es zum politischen Selbstverständnis unserer bunten Stadtregierung, dass wir die Stadtfinanzen in Ordnung gebracht haben und was noch wichtiger ist, dass wir auch darauf schauen, diese in Ordnung zu halten. Unser politisches Credo ist ‚Sanieren und Weiterentwickeln‘. Das heißt, finanzielle Sanierung soll kein Selbstzweck sein, sondern soll ein solides Fundament für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit für die Bevölkerung der Stadt darstellen. Die positiven Entwicklungen bei den Rechnungsabschlüssen seit 2015 waren die ersten wichtigen Bestätigungen für uns, dass die Trendwende eingeläutet wurde aber vor allem auch, dass wir den Kurs halten können. Das hat uns auch ermöglicht, Vorhaben auf den Weg zu bringen, die als Leuchtturmprojekte in der Stadtentwicklung zu sehen sind. Ich nenne hier nur den Stadionneubau samt Freibad in der Aqua Nova, oder die im März 2019 beginnende Landesausstellung. Die Plandaten für 2019 bis 2023 bestätigen uns erneut, dass Sanieren und Gestalten zwei Seiten derselben Medaille sind. Ich gebe daher mein Wort, dass dieses Credo auch künftig im Zentrum unseres gemeinsamen Handelns stehen wird. Mit dem positiven Rechnungshofbericht erhielten wir dafür ja auch von übergeordneter, unabhängiger und sehr kritischer Stelle großes Lob und sehr erfreuliche Anerkennung.“
Zuletzt wurde die Stadt Wiener Neustadt für dasBudget-Sanierungsprojekt auch vom Österreichischen Rechnungshof im Rahmen einerabermaligen Überprüfung der Budget-Politik der letzten Jahre ausdrücklichgelobt und die gesetzten Maßnahmen honoriert.
