Stadträtin Selina Prünster (Grüne) ist fassungslos: „Die Ablehnung des Antrags zur Einrichtung einer Gewaltambulanz in unserer Stadt durch die ÖVP ist ein enttäuschender Tiefpunkt frauenpolitischer Verantwortung und ein Armutszeugnis für die zuständige Vizebürgermeisterin. Wie kann Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Erika Buchinger gegen ein Projekt stimmen, das nichts kostet, aber so viel bewirken kann? Eine Gewaltambulanz sichert Beweise – und schützt Frauen. Wer das ablehnt, stellt sich gegen den Schutz von Gewaltopfern.“

Fehlender politischer Wille?

Besonders brisant aus Sicht der Grünen: Der Antrag hätte keine finanziellen Mittel der Stadt beansprucht, sondern war ein klarer Appell an das Land Niederösterreich. Dennoch wurde er von der ÖVP blockiert.

Prünster weiter: „Die Vizebürgermeisterin hat das Frauenressort inne – doch sie konnte sich offensichtlich in ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Das zeigt: Entweder fehlt ihr der politische Wille, oder sie hat innerhalb der ÖVP schlicht keine Wirkungsmacht. Beides ist erschreckend.“

Grüne wollen Druck machen

Gemeinderätin Katharina Fruhmann das Vorgehen gar nicht fassen: „Es ist unerträglich, dass parteipolitische Machtspiele über dem Schutz von Frauen stehen. Wir Grüne werden weiter Druck machen – denn Untätigkeit schützt Täter, nicht Opfer.”