In der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde heute mehrheitlich der Verkauf von Gemeindewohnungen beschlossen. Mindestens 25 Prozent der Mieteinheiten (das sind 610) bleiben weiterhin im Eigentum der Stadt Wiener Neustadt und werden durch die IFP Immobilien Freizeit Parken-Wiener Neustadt GmbH (IFP) gehalten.
Von den 2.192 Gemeindewohnungen stehen derzeit rund 500 Wohnungen (etwa 22 Prozent) leer. Ziel der Stadt ist es, weiterhin mindestens 25 Prozent (610 Einheiten) der Mieteinheiten im Eigentum zu halten. Für die restlichen Einheiten werden in einem transparenten Konsolidierungs- und Vergabeprozess geeignete Interessenten gesucht. Dieser Prozess ist auf 18 Monate angelegt. Die Neuordnung des kommunalen Wohnbaus in Wiener Neustadt soll Investitionen in Sanierungen und Verbesserungen ermöglichen.
“Besonderes Augenmerk bei den im Eigentum der Stadt verbleibenden Objekten liegt auf Energieeffizienz und ökologischer Nachhaltigkeit. In den letzten Jahren standen der IFP pro Jahr nur rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um in die Sanierung des Immobilienbestands zu investieren. Dadurch konnten in den letzten zehn Jahren im Schnitt lediglich etwa 80 Wohnungen pro Jahr modernisiert werden”, heißt es in einer Aussendung der Stadt.
Mietverträge bleiben aufrecht
Die Mietverträge der Mieterinnen und Mieter in Objekten mit neuen Eigentümern bleiben unverändert aufrecht. Die diesbezüglichen Rechte sind durch das österreichische Mietrechtsgesetz geschützt, das auf alle Wohnungen anwendbar ist. “Somit bleiben auch die Mietzinse ganz klar gesetzlich geregelt. Darüber hinaus entstehen durch den Eigentümerwechsel zusätzlich Möglichkeiten, dass in den kommenden Jahren Sanierungen, Modernisierungen und Weiterentwicklungen vorgenommen werden.”
CBRE Österreich soll geeignete Käufer suchen
“Die künftigen Eigentümer des restlichen Bestands werden in einem mehrstufigen, transparenten Verfahren umsichtig ausgewählt. Im Prozess sind hohe Anforderungen an die Zulassung am Verfahren definiert, insbesondere hinsichtlich Geldwäscheprävention und finanzieller Leistungsfähigkeit der Interessenten”, versichert die Stadt. Die Immobilien werden dem Markt in Paketen angeboten. Durch das Unternehmen “CBRE Österreich” wird im Prozess auch ein breites Spektrum an geeigneten Interessenten, unter anderem Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger, aktiv eingeladen, an dem Verfahren teilzunehmen.
NEOS stimmten für Verkauf der Gemeindewohnungen
Die NEOS Wiener Neustadt haben dem notwendigen Beschluss für den Verkauf der Gemeindewohnungen zugestimmt. NEOS-Gemeinderat Bernhard Lutzer dazu: „Der Verkauf ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Eine Sanierung aus dem Stadtbudget wäre nicht möglich gewesen“. Das knappe Ergebnis bei der Abstimmung ist für die NEOS auch ein Zeichen, dass es mit der Harmonie in der bunten Stadtregierung vorbei ist: „Wenn bei so einem wichtigen Beschluss nur eine denkbar knappe Mehrheit möglich ist, wird es vermutlich in Zukunft schwierig, weitere wichtige Beschlüsse in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu fassen. Und das alles nicht mal ein Jahr nach der Gemeinderatswahl“.
Die NEOS sehen außerdem die Rolle der SPÖ kritisch: „Sie haben die Verantwortung für ihre finanzielle Misere aus den 2000er-Jahren und hätten heute die Chance gehabt aufzuräumen. Leider haben sie zumindest laut öffentlichen Aussagen nicht diese Chance ergriffen.”
Verbesserungswürdig sehen die NEOS auch den Prozess der Abstimmung selbst: „Wenn in kürzester Zeit die meisten Details aus der nicht-öffentlichen Sitzung an die Öffentlichkeit kommen, hätten wir den Antrag auch gleich in der öffentlichen Sitzung behandeln können. Wir werden darauf achten, dass die versprochene Transparenz beim Verkaufsprozess tatsächlich eingehalten wird“, so Lutzer dazu.
FPÖ: haben geschlossen dagegen gestimmt
“Im gestrigen Gemeinderat wurde ein Beschluss gefasst, der den großflächigen Verkauf von Gemeindewohnungen ermöglicht. Eins vorweg: Die FPÖ-Fraktion hat diesem Beschluss geschlossen nicht zugestimmt und kann dies auch belegen!”, so der Freiheitliche Stadtrat Philipp Gerstenmayer.
Denn jeder einzelne FPÖ-Gemeinderat hat von seiner Nein-Stimme ein Foto gemacht und könne somit sein „Nein“ auch nachweislich dokumentieren.
Gerstenmayer weiters: “Ein großflächiger Abverkauf ist für uns nicht der richtige Weg, weswegen wir diesen Antrag auch abgelehnt haben. Da der Antrag dennoch mehrheitlich angenommen wurde, ist das Abstimmungsergebnis zu respektieren. Gleichzeitig bitten und erwarten wir von den Zuständigen, alles Menschenmögliche im Sinne der betroffenen Mieter und der Stadtfinanzen zu unternehmen, um den Beschluss geordnet und verantwortungsvoll umzusetzen. Das ist nun das Gebot der Stunde.”
Grüne: Abstimmung war “abgekartetes Spiel”
“Nach stundenlangen Lippenbekenntnissen aller Fraktionen konnte sich niemand zu einer transparenten Abstimmung committen. In einer geheimen Abstimmung wurde der Sozialbau zu Grabe getragen. Es ist natürlich ein leichtes für SPÖ und FPÖ sich hinter einer geheimen Abstimmung zu verstecken”, so Selina Prünster, Stadträtin der Grünen. “Wir Grünen hätten keine geheime Abstimmung gebraucht.”
“Das Ganze war ein abgekartetes Spiel. Den Beweis erbringt das Rathaus selbst. Denn auf der Homepage der Stadt wurden nur wenige Minuten nach der Abstimmung mehrere Seiten mit allen Details zum Verkauf veröffentlicht. Eindeutig auch das hinterlegte Datum: 6.10. – also schon einen ganzen Tag vor der Gemeinderatssitzung!”, zeigt sich die Grüne Stadträtin erbost.
Mayer (SPÖ) sieht Ergebnis als Niederlage
Das tut weh und ist eine große Niederlage. Die SPÖ Wiener Neustadt hat sich gegen diesen Verkauf gestellt – medial, im Stimmverhalten und in den Gremien. Was aber noch mehr weh tut, ist der absurde Versuch der Grünen, der SPÖ jetzt den Verkauf umzuhängen. Statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wie es jetzt weiter gehen könnte, haben die Kolleg:innen der grünen Fraktion ausser falschen Anschuldigungen, einer Zurechtbiegung der Weltlage und absurden Behauptungen nichts mehr zu liefern”, erklärt SP-Gemeinderat Michael Mayer via Facebook.
KPÖ: “Produkt einer jahrelangen Misswirtschaft”
“Von der Stadtregierung bemängelt und als Grund angeführt wird zum Beispiel der hohe Leerstand bei Gemeindewohnungen. Rund 500 der über 2000 Wohnungen stünden aktuell leer. Das ist aber das Produkt einer jahrelangen Misswirtschaft seitens der Stadt, an der vor allem auch die FPÖ und die SPÖ ihren Anteil hatten und neben der ÖVP und Bürgermeister Schneeberger dafür verantwortlich sind. Die Wiener Neustädter Bevölkerung wird jetzt für die Misswirtschaft und die Fehler der Stadtpolitik bestraft” meint Fabian Storch von der KPÖ Wiener Neustadt.
Die KPÖ spricht sich weiterhin klar gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen aus und wird weiter Unterschriften für einen Initiativantrag an den Gemeinderat sammeln. „Die Resonanz war bisher sehr positiv, viele Bürgerinnen und Bürger in Wiener Neustadt unterstützen unser Anliegen,“ so KPÖ Landessprecher Max Zirngast. Er fügt hinzu: „Bei Fragen und Sorgen rund um’s Mieten können sich die Menschen in Wiener Neustadt auch gerne an unseren Mieternotruf wenden.“
