Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die wiedergewählte Landeshauptfrau gab in diesem Rahmen eine Regierungserklärung ab.
Sie wolle heute ihre Regierungserklärung „ganz wörtlich auslegen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Rede: „Ich will erklären, wie wir als Regierung in Zukunft arbeiten wollen, wie wir in Zukunft Niederösterreich regieren wollen, und was wir für unser Land umsetzen und vor allem auch bewegen wollen.“ Der Wahlkampf habe „Risse und Gräben in unserem Land“, die durch die Pandemie entstanden seien, weiter vertieft. Doch in Niederösterreich habe man sich dafür entschieden, „aufeinander zuzugehen und zu versuchen, Gegner wieder zusammenzuführen“. Dies sei auch „die Anforderung unserer Zeit“, meinte sie: „Aufeinander zugehen und Brücken bauen. Das braucht es in Niederösterreich, in Österreich, in unseren Familien und in unserer Gesellschaft. Und eben auch zwischen den politischen Parteien.“
“Messen Sie diese Regierung an Taten.”
„Was die Menschen in unserem Land beschäftigt, soll uns beschäftigen und muss uns beschäftigen“, sagte Mikl-Leitner weiters. Ihr Appell laute: „Messen Sie diese Regierung an Taten. Vorschusslorbeeren verbessern die Situation der Menschen nicht, Vorverurteilungen aber auch nicht.“ Die Landeshauptfrau: „Der einzige Maßstab für eine Regierung ist ihre Arbeit für das Land, und ihr Handeln für die Menschen in unserem Land.“ Man habe deshalb für die Regierungsarbeit eine einfache, aber klare Formel ausgegeben, betonte sie: „Niederösterreich weiterbringen“. Das Programm stelle „die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt“, so die Landeshauptfrau: „Das sind für mich die arbeitenden Menschen, die in der Früh aufstehen und tagtäglich zur Arbeit gehen. Das sind die Eltern, die für ihre Kinder sorgen und Tag für Tag für sie da sind. Das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Sorge und Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen. Das sind die Landwirtinnen und Landwirte, die für unsere gesunden Lebensmittel sorgen, und das sind unsere Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die so viel für unser Land tun.“ Gleichzeitig bekenne man sich aber auch dazu, „jenen Menschen zu helfen, die nicht für sich selbst sorgen können und diejenigen zu unterstützen, die von den Krisen besonders stark betroffen sind“, sagte Mikl-Leitner. Man werde daher schon in den nächsten Tagen einen neuen Heizkostenzuschuss ausarbeiten.
Familien im Mittelpunkt
In Zukunft wolle man die Familien noch weiter in den Mittelpunkt stellen, fuhr die Landeshauptfrau fort: „Niederösterreich soll der beste Platz für Familien sein.“ Dazu werde man u. a. die Kinderbetreuungsoffensive umsetzen und in die Kleinkindergruppen und Kindergärten investieren. Niederösterreich sei aber nicht nur Familienland, sondern auch Generationenland, das ein Altern in Würde ermögliche, betonte sie: „Nach dem Grundsatz, ‚zuhause vor stationär‘ werden wir die Pflege- und Betreuungsangebote ausbauen, die Ausbildung noch attraktiver machen und diejenigen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, wollen wir mit einem Pflegescheck unterstützen.“ Darüber hinaus werde man weitere Maßnahmen setzen, um mehr Pflegekräfte und Mediziner im Land auszubilden oder sie nach Niederösterreich zu holen. Und man schaffe auch „klare Regeln für die Integration“, wobei es darum gehe, „den Fokus stärker als bisher auf den Erwerb der deutschen Sprache zu legen“, so Mikl-Leitner: „Die Sprache ist die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, und eine erfolgreiche Integration ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und für ein friedliches Miteinander in unserem Land.“
72 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben in ihrem eigenen Wohnraum, führte die Landeshauptfrau weiter aus: „Wir bekennen uns zu Eigentum und Leistung. Darum setzen wir Maßnahmen, damit Niederösterreich das Land der Eigentümer bleibt und sich junge Menschen ihre Träume erfüllen können. Daher wird es und kann es mit uns auch keine neuen Abgaben auf Eigentum geben.“
Wirtschaftsstandort Niederösterreich
Darüber hinaus wolle man auch das Profil als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort weiter stärken, erläuterte die Landeshauptfrau. Dazu brauche es Investitionen in Forschung und Innovation: „Wir werden daher weiter in bestehende Forschungseinrichtungen entlang unserer Wissenschaftsachse investieren“. Für eine aktive Standort-Politik brauche es aber auch eine aktive Arbeitsmarkt-Politik, denn der Mitarbeitermangel sei eine große Herausforderung: „Niederösterreich hat derzeit mit mehr als 18.000 Stellen einen Rekord an offenen Jobs, die nicht besetzt werden können. Hier wollen wir ansetzen, und wir werden unsere Anstrengungen erhöhen, dass alle, die arbeiten können, in ein Beschäftigungsverhältnis kommen – und das möglichst in Vollzeit.“ Man wolle auch das Image der Lehre weiter steigern, betonte sie: „Denn unsere Betriebe brauchen die besten Köpfe, und unsere Jungen brauchen die besten Chancen!“ In der Mobilität gäbe es ein „klares Bekenntnis zum Individualverkehr“, denn Niederösterreich sei „ein Land der Pendler und ein Land in Bewegung“, man wolle aber „die Verkehrssysteme nicht gegeneinander ausspielen, sondern sie ganzheitlich und regionsübergreifend gestalten“, hielt sie fest:
„Weil uns klar ist, dass es im Flächen-Bundesland Niederösterreich beides braucht: Schiene und Straße. Denn 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs laufen über die Straße“.
Ein klares Bekenntnis zur Kultur
Eng verbunden mit Lebensqualität und Standortqualität sei die Kultur, sprach die Landeshauptfrau einen weiteren Bereich an. Niederösterreich habe es in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft, zu einem Kulturland zu werden, das nationales und internationales Ansehen genieße: „Und ich möchte heute allen Kulturschaffenden versichern: Wir werden diesen Weg weitergehen, von der Volkskultur bis zur Hochkultur, von der Breitenkultur bis zur Spitzenkultur.“ Das „ganz klare Bekenntnis zur Kultur“ sei auch „verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu Werten wie Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz“, so die Landeshauptfrau: „Diese Werte sind für mich unumstößlich. Sie sind die Grundfesten der Demokratie, sie sind die Basis unserer Gesellschaft und sie sind der Motor für eine positive Weiterentwicklung Niederösterreichs“.
Man stelle sich heute der Aufgabe „aus tiefstem Herzen, aus Demut vor dem Souverän und aus Liebe zum Land und seinen Menschen“, sagte die Landeshauptfrau zum Schluss ihrer Regierungserklärung: „Heute bitte ich Sie: Gehen wir diesen Weg gemeinsam. In Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben. Im Sinne unseres Regierungsprogrammes, im Interesse unseres wunderschönen Landes, im Interesse der Menschen, die hier leben, und für die wir unser Bestes geben wollen.“
Landbauer: “mit Verantwortung sorgfältig umgehen”
LH-Stellvertreter Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man setze heute einen „entschlossenen Schritt“ um für Niederösterreich ernsthaft zu arbeiten und ehrlich zu handeln, um das „großartige Bundesland“ weiter auf Kurs zu bringen. Für seine Heimat und die eigene Bevölkerung zu arbeiten und den Landsleuten dienen zu dürfen, sei immer der richtige Weg. Wenngleich klar sei, dass die Verantwortung, die die Bürger den Politikern übertragen hätten, nur eine Geliehene sei. Deshalb sei es wichtig, mit dieser Verantwortung auch sorgfältig umzugehen. Man werde das umsetzen, wozu man demokratisch gewählt worden sei. Mit dem heutigen Tag werde ein „Neuanfang“ gesetzt, im Schulterschluss mit der Bevölkerung und im Zeichen der Veränderung. Man nehme den Wählerauftrag ernst und werde entschlossen handeln. Es sei der ehrliche, geradlinige und fleißige Weg. Er sage „Nein zu Verantwortungslosigkeit und Ja zu Niederösterreich.“ Politik sei der Dienst am Bürger, wobei Familien einen ganz besonderen Stellenwert einnehmen. Zentrales Anliegen sei die Wahlfreiheit der Kinderbetreuung bei „voller Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“
Konkrete Maßnahmen in allen Bereichen
Das Arbeitsübereinkommen umzusetzen, bedeute echte Veränderung. Man setze in allen Bereichen des Lebens konkrete Maßnahmen – von der Familie über Arbeitswelt, Sport, Kultur, Bildung und Gesundheit bis zur Pflege, von der sozialen Sicherheit, über die Versorgungssicherheit bis hin zum Schutz vor Gewalt und Verbrechen. Es werde mit ganzer Kraft für Niederösterreich gearbeitet und die Fehler der Vergangenheit würden aufgearbeitet werden. Mehr als drei Jahre lang hätten die Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beschnitten. „Freiheitseinschränkungen und Isolation, Unverhältnismäßigkeiten und Diskriminierungen“ hätten vielen Menschen Leid zugefügt und die Gesellschaft gespalten. Viele Maßnahmen hätten mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Man habe sich nun darauf verständigt, Maßnahmen zu setzen, welche die entstandenen Schäden wieder gut machen.
