Am Freitag, dem 19. Februar 2016, findet ab 11 Uhr, die erste Sitzung des Wiener Neustädter Gemeinderates in diesem Jahr statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist dabei die Beschlussfassung des Budget-Voranschlages für das Jahr 2016, sowie die weitere Finanzplanung bis 2020. Erstmals seit vielen Jahren wird die Stadt in diesen Jahren keine neuen Schulden machen, sondern sogar Überschüsse erwirtschaften.

Stadtentwicklung, Spielgeräte und Verein „Jugend & Kultur“

Weiters wird unter anderem der Zertifizierungsprozess zur „familienfreundlichen Gemeinde“ gestartet, der Stadtentwicklungsprozess „STEP WN 2030“ auf Schiene gebracht sowie die Anschaffung der Spielgeräte für einen neuen Kinderspielplatz im Stadtpark beschlossen.

Unter anderem soll auch eine Finanzspritze für den Verein „Jugend & Kultur“, der heuer sein 20-jähriges Bestehen feiert, von der angespannten finanziellen Situation der Stadt stark betroffen ist.

Tagesordnungspunkte

Es stehen folgende Tagesordnungspunkte zum Beschluss (ein Auszug):

• Voranschlag des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt für das Finanzjahr 2016, Finanzrahmen für das Jahr 2017 sowie Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020
• Umschuldung von CHF-Darlehen bei der BAWAG P.S.K. und der HYPO NOE Gruppe Bank
• Verordnung über die Änderung des Bebauungsplanes der Stadt – Neudarstellung 2016/1
• Stadtentwicklungsplan „STEP WN 2030“ – Grundsatzbeschluss
• Ankauf, Lieferung und Montage für den Spielplatz im Stadtpark (anstelle des bisherigen Kleintierzoos) – Grundsatzbeschluss
• Auditprozess „familienfreundliche Gemeinde“
• Kündigung der Kooperation mit der NÖ Volkshilfe für den Betrieb des UVZ-Jugendtreffs
• Gewährung einer Subvention in der Höhe von EUR 36.000,- für den Verein „Jugend & Kultur“
• Errichtung eines Clubhauses auf der Baseballanlage (Kosten: EUR 500.000,-) – Grundsatzbeschluss
• Kontrollamtsbericht über die Prüfung der städtischen Hauptkassa.