Die NEOS wollen in den Wiener Neustädter Gemeinderat einziehen. […] Es gibt eine mündliche Vereinbarung der etablierten Parteien, ein sogenanntes „Gentlemen’s Agreement“, wie ich telefonisch vom Magistrat erfuhr, nachdem der öffentliche Raum für Wahlwerbung bereits untereinander nach Anzahl der Sitze im Gemeinderat aufgeteilt wurde.

Kein Kontingent für neue Parteien?

Und für NEOS wäre diesmal kein Kontingent mehr frei, heißt es aus dem Magistrat, da alle etablierten Parteien und Listen bei der Gemeinderatswahl 2015 antreten werden. Noch dazu sei es durch den vorverlegten Termin schwierig so viele Dreieckständer bereit zu halten. Für mich klingt das nach Gleichheitswidrigkeit und einem Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit! Auf mein Ersuchen um einen ankämpfbaren Bescheid hin, weil dies wohl „rechtlich nicht einwandfrei wäre“- machte sich plötzlich Nervosität breit und es fühlte sich niemand zuständig. Binnen 30 min hat das Magistrat aber eingelenkt und im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und der Meinungsfreiheit reagiert! Für dieses freundliche und rasche Entgegenkommen möchte ich mich herzlich bedanken!

Schnelle Lösung nach 30 Minuten

Aber ich hinterfrage diese seltsame Praktik der Stadt, mit ungeschriebenen Hinterzimmervereinbarungen und Stammtischregeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gesetze für alle machen zu wollen! Ein Rechtsstaat sieht für mich anders aus! Für diesen Versuch uns zu foulen erhalten die etablierten Parteien und Listen der Stadt die Pinke Karte! Nun gibt’s eben ein “Lady’s Agreement” über 12 zusätzliche Dreieckständer, einer pro Ortseinfahrt. Nicht viel und nicht fair, aber ausreichend im Sinne von Effizienz und Sparsamkeit!”

Das Team von WN24 freut sich auf einen spannenden und interessanten Wahlkampf. Mit alteingesessenen und neuen Parteien.

“Wahlkampf ist die Kunst, einander so die Augen auszukratzen, daß man hinterher besser sieht.” – Carlo Franchi