Georg Panovsky von der Bürgerinitiative “Ostumfahrung – So nicht!” über die viel diskutierten Verkehrsprojekte in und um Wiener Neustadt.
In Wahlkampfzeiten regiert die fokussierte Unintelligenz, sagte einst ein Wiener Bürgermeister. Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger und Stadtrat Franz Dinhobl präsentierten vor den Gemeinderatswahlen ihre Pläne zum geplanten Boulevard Grazer Straße.
“Trotz Wahlkampf erstaunt, wie dabei mit Fakten umgegangen wurde. Denn während Schneeberger und Co nach wie vor das Märchen von der Entlastungswirkung der Ostumfahrung auftischen, zeigen die Verkehrsuntersuchungen des Landes selbst ein völlig anderes Bild. Demnach wird der Verkehr in Wiener Neustadt insgesamt durch die Ostumfahrung zunehmen und nicht abnehmen. In der Grazer Straße rechnen die Gutachter des Landes – Ostumfahrung hin oder her – mit einer weiteren Zunahme der Verkehrsbelastung, die lediglich beim Bau der Ostumfahrung etwas geringer ausfällt als ohne Ostumfahrung.”, so Panovsky.
“Ostumfahrung bringt’s nicht”
Angesichts dieser Fakten von einem „Boulevard Grazer Straße“ zu phantasieren, ist eine grobe Verhöhnung der Tatsachen. Georg Panovsky, Initiator der von Anrainerinnen und Anrainern getragenen Bürgerinitiative „Ostumfahrung – So nicht!“: „Natürlich wäre eine Verkehrsentlastung und ein Boulevard Grazer Straße traumhaft. Aber die Ostumfahrung ist dazu nicht das geeignete Mittel. Denn sie bringt’s nicht. Das zeigen die vom Land selbst erhobenen Verkehrsprognosen. Außerdem könnten verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung schon jetzt durchgeführt werden. Wer oder was hindert die Verantwortlichen eigentlich daran?“
Illustriert wird der „Boulevard Grazer Straße“ mit einem an eine “Kindergartenzeichnung erinnernden Plan“. Panovsky dazu: „Statt kindlichem Gekritzel verlangen wir eine nachhaltige Verkehrspolitik, die sich an Umweltschutz und Klimawandel und nicht an einem Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit – der Ostumfahrung – orientiert. Wir fordern das Aus für dieses Straßenprojekt aus der Mottenkiste.“
Entscheidung über den Bau der Ostumfahrung
Während in einer Presseaussendung der Stadt von Verhandlungen „im Land“ die Rede ist, die am „Laufen seien“, steht eine ganz andere Verhandlung noch bevor, die erst über das Schicksal der Ostumfahrung entscheiden wird: Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Anfang August 2019 neue Gutachten zum Verkehrsprojekt in Auftrag gegeben hat, folgt jetzt die Neuverhandlung des Projekts.
Die neuerliche Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, für die bis zu drei Tage anberaumt werden, sehen alle Bürgerinitiativen als Chance.
