Wie heute bekannt wurde, wird die Videoüberwachung in Wiener Neustadt wird künftig auf Teile der Innenstadt, den Hauptplatz sowie den Bereich vor dem Bahnhofseingang erweitert.
„Für mich ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, der einmal mehr zeigt, dass sich unser öffentlicher Druck und das Dranbleiben ausgezahlt haben. Unabhängig davon ist es unerlässlich, dass das Wachzimmer am Bahnhof zeitnah wieder eingerichtet wird. ÖVP-Innenminister Karner darf davor nicht länger die Augen verschließen.“ Das hält Wiener Neustadts Vizebürgermeister Rainer Spenger zur bekannt gewordenen Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung in Wiener Neustadt fest.
Spenger hält an Wachzimmer fest
Der Vizebürgermeister (SPÖ) weiter: „Seit vielen Jahren verlange ich verstärke Maßnahmen, damit sich die Menschen in unserer Stadt wieder sicher fühlen können. Videoüberwachung im öffentlichen Raum zählt ebenso dazu wie die Aufstockung der Exekutive und eine nachhaltige Lösung am größten Bahnkontenpunkt Niederösterreichs. Der Hauptbahnhof ist und bleibt mit seinen 33.000 Pendlerinnen und Pendler, darunter viele Frauen und Schüler, ein Hotspot, wo es nur mit persönlicher Präsenz und intensiver Prävention gehen wird. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die von Karner-Amtsvorgänger Ernst Strasser geschlossene Polizeiinspektion wieder zu installieren. Dass sich der ressortzuständige Innenminister hier nachhaltig verweigert, versteht wirklich niemand mehr!“
FPÖ-Pfann: „Etappensieg für Sicherheit!“
Sicherheitsstadtrat Kevin Pfann (FPÖ) begrüßt die Ausweitung der Kamerasysteme als notwendige Antwort auf aktuelle Herausforderungen: „Unsere Bürger haben ein Recht darauf, sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher in ihrer Stadt zu bewegen. Besonders der Bahnhofsbereich und die stark frequentierten Plätze in der Innenstadt standen immer wieder im Fokus sicherheitsrelevanter Debatten. Mit der nun beschlossenen Ausweitung setzen wir ein klares Zeichen: Wiener Neustadt hat keinen Platz für Rechtsbrecher und Kriminelle“.
Die Kosten für die Anschaffung, die sich im niedrigen sechsstelligen Bereich bewegen, werden zwischen Stadt und LPD NÖ geteilt. Für Pfann ist dies gut investiertes Geld: „Jeder Euro, den wir in die Sicherheitstechnik stecken, ist ein Euro in die Lebensqualität unserer Landsleute. Wir reagieren hier auf die realen Bedürfnisse der Wiener Neustädter. Das Ziel ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Vandalismus, Gewalt und Kriminalität.“
KPÖ: Sicherheit wird durch soziale Sicherheit hergestellt
„Niemand bestreitet, dass Videoüberwachung an manchen Stellen sinnvoll sein kann. Hierbei handelt es sich aber vor allem um Symptombekämpfung einer verfehlten Politik in Stadt, Land und Bund“, heißt es in einer Aussendung der KPÖ Wiener Neustadt.
„Der Verkauf der Gemeindewohnungen in Wr. Neustadt wird die Wohnkosten in der Stadt sukzessive erhöhen, das Land Niederösterreich verschärft das Sozialhilfegesetz statt ein schlecht ausgebautes Sozialsystem zu verbessern und bei leistbarem Wohnen tätig zu werden und die Bundesregierung kürzt bei Familien und Pensionisten. So geht es in einem fort, während die Preise im Supermarkt und an der Zapfsäule in die Höhe schießen. Was es bräuchte, wäre eine Politik, die gegensteuert und die Teuerung effektiv bekämpft und soziale Sicherheit herstellt,“ so KPÖ Landessprecher Max Zirngast.
Dass der Wr. Neustädter Stadtpolitik angesichts der schweren Situation, in der sich immer mehr Menschen befinden, nichts besseres einfällt als die Videoüberwachung auszuweiten, sieht Matthias Kerschbaumer von der KPÖ Wr. Neustadt kritisch. „Die Politik sollte die Ursachen von sozialen Problemen bekämpfen und nicht die Symptome. Sicherheit kann nur durch soziale Sicherheit für alle hergestellt und vor allem nachhaltig sichergestellt werden,“ meint Kerschbaumer.
