Der Verkehrsbeirat in Wiener Neustadt bietet allen Parteien eine Plattform, um konstruktiv bei Verkehrsthemen mitzuwirken, erklärt Verkehrsstadtrat Franz Dinhobl in einer Aussendung der Volkspartei NÖ.
In der aktuellen Zusammensetzung des Beirates sind alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aktiv eingebunden und arbeiten mit, außer die Grünen. Denn die grüne Gemeinderatsfraktion verweigerte die Entsendung eines Mitglieds.
Grüne würden verantwortungslos handeln
Verkehrsstadtrat Franz Dinhobl zeigt sich darüber enttäuscht und kritisiert die Grünen: „Wer immer wieder lautstark verkehrspolitische Forderungen stellt, aber dann nicht mitarbeitet, handelt schlicht verantwortungslos. Die grüne Fraktion hat die Möglichkeit, ihre Ideen direkt einzubringen, aber sie verzichtet freiwillig darauf. Das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Einladung an die Grünen
Der Verkehrsbeirat soll zu verkehrsrelevanten Themen parteiübergreifend tagen und Konzepte ausarbeiten. „Uns geht es um Lösungen für alle Menschen in unserer Stadt, nicht um parteipolitische Spielchen. Der Verkehrsbeirat ist kein Ort für Symbolpolitik, sondern für konstruktive Arbeit. Dennoch: wir laden die Grünen ausdrücklich ein, sich zu besinnen und Verantwortung zu übernehmen. Verkehrspolitik wird nicht auf Social-Media gemacht, sondern im Verkehrsbeirat.“, so Dinhobl weiter.
Grüne Antwort folgt prompt
Die Grünen Klubsprecher Michael Diller-Hnelozub hält zu den Vorwürfen fest: „1. Wir können nur an Sitzungen teilnehmen, zu denen wir eingeladen werden. Diese Einladung ist nicht erfolgt. (Eine ‚Einladung‘ per Presseaussendung können wir nicht als solche nicht ernst nehmen). 2. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Unsere Schwerpunkte sind bekannt, ebenso unsere Art, alles kritisch hinterfragen. Es überrascht uns nicht, dass gerade Stadtrat Dinhobl mit seiner durchwachsenen Bilanz, auf die Einladung an uns ‚vergisst‘.“
