Wie kam die Mehrheit zustande?

“Für das Ergebnis will niemand die Verantwortung übernehmen. Dabei haben sowohl SPÖ als auch FPÖ öffentlich beteuert, gegen den Verkauf zu sein – und dennoch kam eine Mehrheit dafür zustande. Das ist WählerInnentäuschung und Hinterzimmerpolitik, wie sie in einer modernen Demokratie keinen Platz haben darf.” empört sich Katharina Fruhmann Gemeinderätin der Grünen. Für die Grünen ist klar: “Das darf so nicht bleiben Der Verkauf der Gemeindewohnungen hat gravierende soziale Folgen, für die betroffenen Bewohnerinnen ebenso wie für kommende Generationen.”

Aufforderung an die SPÖ

“Wohnen darf kein Luxus sein. Die Menschen haben ein Recht auf ein leistbares und sicheres Zuhause. Wir stellen sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen”, zitiert die Grüne Stadträtin Selina Prünster den SPÖ-Vizekanzler Babler. “Wir fordern die Stadt-SPÖ auf, nach diesem Grundsatz zu handeln und gemeinsam mit uns – über einen Drittelantrag – eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen. In dieser Sitzung muss der gesamte Prozess neu aufgerollt werden: Offen, transparent und mit einer sozial verträglichen Lösung für alle Beteiligten.”

KPÖ: Warum eine geheime Abstimmung?

In einem offenen Brief der KPÖ an an SPÖ, FPÖ und Grüne heißt es: “Wir sind sehr besorgt und verärgert über den Beschluss des Gemeinderates, 75% der Gemeindewohnungen verkaufen zu wollen. Wir sind aufrichtig irritiert darüber, dass dieser Beschluss in einer nicht öffentlichen Sitzung in geheimer Abstimmung gefällt wurde – noch dazu mit einer minimalen Mehrheit von 21 zu 17, wie man den Medien entnimmt. Wie kann es sein, dass ein Beschluss von solcher Tragweite mit so knapper Mehrheit und noch dazu unter so hoher Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit gefällt wird?”

KPÖ fordert Sondersitzung des Gemeinderats

Die KPÖ ist in Wiener Neustadt nicht im Gemeinderat vertreten, aber in letzter Zeit waren VertreterInnen in den betroffenen Gemeindebauten unterwegs und sprechen mit den BewohnerInnen: “Alle sind verärgert und besorgt. Da ihre drei Parteien ja offensichtlich auch gegen den Verkauf sind, fordern wir sie auf, eine Sondergemeinderatssitzung einzuberufen, in der die Entscheidung revidiert wird. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Verantwortung zu übernehmen. Seien Sie versichert, die Menschen in den Gemeindewohnungen werden es ihnen danken.”,

Diese Gemeindebauten stehen zum Verkauf

Konkret werden diese Gemeindebauten in Wiener Neustadt zum Verkauf angeboten:

• Adlergasse 3 („Hypo Haus“)
• Anton Ofenböck-Häuser
• Bräunlichgasse 6a, 8
• Dietrichgasse/Kammangasse
• Etrich-Hof, Ezelingasse, Flugfeld
• Ferdinand Porsche Ring 1
• Grazer Straße 96a/Keßlergasse 7
• Gustav Kraupa Wohnhausanlage
• Herrengasse 24, 24a
• Julius Willerth Gasse 24-26
• Kollonitschgasse 6, 12
• Lederergasse 4
• Neunkirchner Straße 49, 54, 66, 67, 72
• Nittnergasse 4, 10
• Pottendorfer Straße 10, 12, 42, 54-56, 58-60
• Raugasse 24
• Reyergasse 7
• Robert Stolz Siedlung
• Schlögelgasse 6
• Sparkassenhäuser (Josefstadt)
• Walthergasse 17
• Verbundhäuser Flugfeld (Wöllersdorfer Straße, Flugfeldgürtel, etc…) – mit Ausnahme Dr. Karl Renner-Hof