Am Freitag wurde das Stadtbudget für das nächste Jahr durch die bunte Stadtregierung präsentiert. NEOS Wiener Neustadt haben sich den Budgetentwurf angesehen und zeigen sich besorgt darüber.
„Schneeberger und Stocker haben den Pfad der finanziellen Besonnenheit verlassen und wandeln mittlerweile auf den Spuren ihres Vorgängers Müller“, so Gemeindesprecher Lutzer dazu. „Für das geplante Budgetdefizit von 4,7% redet sich die Stadtregierung auf die äußeren Umstände aus – die Schuld für diese Misere liegt jedoch bei ihnen selbst und ihrer verantwortungslosen Ausgabenpolitik“, so Lutzer weiter.
Es fehlen 15 Millionen Euro 2024 im Börserl der Stadt – diese können noch durch Rücklagen bezahlt werden, die nach 2015 aufgebaut wurden. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, ist die Stadt in wenigen Jahren genauso pleite wie damals zu SPÖ-Bürgermeister-Zeiten, sind die NEOS überzeugt. Genauso sinken die Schulden der Stadt nicht mehr, sondern stagnieren auf hohem Niveau. In Verbindung mit steigenden Zinsen bedeutet das mehr Geld für die Schulden der Vergangenheit als für Projekte der Zukunft.
Gebührenerhöhungen nach den Wahlen absehbar
Spannend finden die NEOS auch, dass Finanzstadtrat Stocker in seinem Statement mehr Einnahmen für die Stadt fordert. Nachdem aber auch die Kassen auf Bundes- und Landesebene – finanziell in der Hand der ÖVP – leer sind, wird wohl nichts übrigbleiben als nach den nächsten Wahlen massiv die Gebühren zu erhöhen. Die NEOS Wiener Neustadt fordern, dass dieses Problem unmittelbar angegangen wird und endlich vom unverantwortlichen Geldausgeben abgegangen wird. „Wirkungslose Förderprogramme, Versorgungsposten für Günstlinge und die Vorliebe zum Beton haben uns in diese Lage gebracht – hier kann und muss gespart werden. “ meint Gemeindesprecher Lutzer dazu.
Grüne: Klimarelevante Förderungen sind Lichtblick
“Im Jahr 2024 sollen endlich einige klimaschutzbezogene Projekte umgesetzt werden. Dies geschieht allerdings weniger aus einem neuen Umweltbewusstsein der Stadtregierung, sondern viel mehr aus der Tatsache, dass die Bundesregierung viele Förderungen anbietet und diese an ökologische Faktoren geknüpft sind. Soll heißen: Zusätzliches Geld bekommen die Gemeinden nur für Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und Ökologie.”, erklären Stadträtin Prünster und Klubsprecher Diller (Die Grünen).
So wird z.B. die neu angekündigte PV-Anlage zur Hälfte mit Geldern des kommunalen Investitionsprogramms bezahlt. Ähnlich verhält es sich mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Im kommenden Jahr werden rund 5,5 Millionen Bundeszuschüssen für solche Projekte fließen.
Darüber hinaus läuft die 5-Jahres-Förderung zur Pionierstadt an, die Wiener Neustadt auf einen klimaneutralen Weg bringen soll.
… ansonsten ambitionsschwaches Budget
“In der mittelfristigen Finanzplanung ab 2025 fehlen jedoch die Mittel zur Umsetzung weiterer Klima- und Umweltschutzvorhaben. Aus klimapolitischer Sicht ist dieser Voranschlag besser als die Budgets der Vorjahren, was aber vor allem den Grünen in der Bundesregierung zuzuschreiben ist, besonders Klimaschutzministerin Gewessler.”, so die Grünen abschließend.
