„Heute wurden Geldspenden von FPÖ-Mitgliedern an die rechtsextremen Identitären thematisiert. Auch wenn die FPÖ weiterhin behauptet, dass es keine Verbindungen gibt, zeigt sich das Netz dieser Verbindungen immer engmaschiger“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer gestrigen Aussendung.

Schnedlitzs Willkommensworte

„Liebe Identitäre Bewegung. Hier in Wiener Neustadt seid ihr herzlich willkommen. Und ich lade euch ein: Ihr könnt gerne jeden Tag hierherkommen und werdet von mir persönlich im Rathaus empfangen…“ – so begrüßt FPÖ-Landesparteisekretär und Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt, Michael Schnedlitz, die Identitären bei einer Veranstaltung in Wiener Neustadt, wie in einem Dossier von SOS Mitmensch (PDF) dokumentiert wird. „Im Jahr 2016 hat Schnedlitz die Identitären willkommen geheißen, heute ist er Landesparteisekretär der FPÖ“, hält Kocevar fest, „außerdem haben wir Informationen erhalten, dass Identitäre auch für die FPÖ im Gemeinderat sitzen.“

Er erwarte sich von FPÖNÖ-Chef Udo Landbauer, dass dieser endlich aufhöre sich und den Menschen einreden zu wollen, dass es „keine Verbindungen und damit keine Distanzierung“ gäbe, sondern er endlich die Realität zur Kenntnis nehme und Konsequenzen ziehe. „Ein Naheverhältnis von hochrangigen Mitarbeitern und Verstrickungen der FPÖ mit den Identitären kann ja Landbauer nicht wirklich egal sein, oder?“, fragt Kocevar.

“Dieses Gedankengut wird nicht geduldet.”

Sollte es tatsächlich Verbindungen von SPÖ-Mitgliedern zur Identitären Bewegung geben, dann solle Landbauer diese klar aufzeigen und belegen, die SPÖ NÖ werde sofort Konsequenzen ziehen, erklärt Kocevar: „Das erwarte ich mir auch von der FPÖ – auch wenn es für die FPÖ und auch für die ÖVP, die ja untätig zusieht, unbequem werden wird. Wir grenzen uns klar gegen Rechtsextremismus ab. Dieses Gedankengut wird bei den SozialdemokratInnen nicht geduldet.“