Von 2011 bis 2014 haben die SPÖ-Bürgermeister in Wiener Neustadt vom ÖVP-dominierten Land NÖ 127.000 Euro an Bedarfszuweisungen erhalten. Seit die ÖVP den Bürgermeister stellt, von 2015 bis 2018, sind 9,6 Millionen Euro geflossen.
„Es ist schön zu sehen, dass Kurzzeit-Finanzstadtrat Stocker unsere Kritik bestätigt, indem er auf fehlende Projekte für die Stadt in den Jahren 2011 bis 2014 hinweist“, erklärt der SPÖ Bezirksvorsitzende in Wiener Neustadt, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller zu Berichten in einer Tageszeitung.
“Umsetzung neuer Projekte bewusst vorenthalten”
„Fakt ist, dass durch das systematische Aushungern den Wiener Neustädter BürgerInnen Lebensqualität, eine modern ausgestattete Kommune und die Umsetzung neuer Projekte bewusst vorenthalten wurde. Die ÖVP hat ihre Polit-Spielchen auf dem Rücken aller Wiener NeustädterInnen ausgetragen und dabei noch den demokratischen Willen dieser ignoriert.“ Hundsmüller wolle Stocker an dieser Stelle daran erinnern, dass die SPÖ bei der vergangenen Gemeinderatswahl die stimmenstärkste Partei war.
Keine Rücklagen oder Gebührensenkungen
Wenn sich Kurzzeit-Finanzstadtrat Stocker nun damit rühmt, wie die ÖVP das Budget saniert habe, dann solle er auch jene Fakten nennen, die er bislang verschwiegen habe, sagt Hundsmüller. Die Mittel für die Sanierung des Budgets stammen etwa aus erhöhten Einnahmen aus dem Gebührenhaushalt, die der positiven demografischen Entwicklung der Stadt geschuldet sind und mit denen nicht kalkuliert wurde. Allerdings wurden aus diesen Überschüssen keine Rücklagen gebildet oder Gebührensenkungen durchgeführt. „Außerdem wurde im Bildungsbereich gekürzt, nämlich bei den Zuschüssen für die Fachhochschule. Und Herr Stocker hat vergessen zu erwähnen, dass auch das Ansteigen der Ertragsanteile, die vom Bund weitergegeben werden, zur Verbesserung der finanziellen Situation Wiener Neustadts beigetragen hat“, erklärt Hundsmüller.
“ÖVP schmückt sich mit fremden roten Federn!”
„Kurze Zeit in der Politik zu sein, bedeutet nicht, dass man Zahlen nicht lesen und die Budgetkosmetik der ÖVP und ihrer ‚bunten‘ Mitregierer nicht erkennen kann“, kontert Hundsmüller Stocker. Dass die SPÖ in Wiener Neustadt dem Budget zugestimmt habe, sei für Hundsmüller eine NoNa-Sache: „Jahrelang geplante Vorhaben konnten durch die ÖVP-Politik des finanziellen Aushungerns nicht umgesetzt werden, es gab keine Unterstützung für wichtige, innovative Projekte. Jetzt agiert die SPÖ im Sinne der Wiener NeustädterInnen – und die ÖVP schmückt sich mit fremden roten Federn!“ Es werde sich zeigen, ob die vollmundigen Ankündigungen des Kurzzeit-Finanzstadtrates Stocker letztendlich auch eintreffen werden. Als Beispiel für das Regierungsversagen der Wiener Neustädter ÖVP nennt Hundsmüller den einst florierenden Marienmarkt, ein aus verschiedensten Fördertöpfen des Landes NÖ mitfinanziertes Projekt – das sich nach Einmischung der ÖVP von einem bunten, lebendigen Markt zu einem Geistermarkt entwickelt habe.
Abschließend weist Hundsmüller darauf hin, dass er die journalistische Sorgfaltspflicht in Niederösterreich das eine oder das andere Mal vermisse. „Wenn auf Basis einer meiner Pressemitteilungen derartige Anwürfe des politischen Mitbewerbers auftauchen, erwarte ich mir, dass diese vor Veröffentlichung noch einmal hinterfragt werden“, erklärt er auf Hinblick der heutigen Berichterstattung.
Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker kontert
Lernen S’ ein bisschen Geschichte, Herr Hundsmüller! Mit diesem Zitat von Bruno Kreisky reagierte der Wiener Neustädter Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker auf die “Verklärung der roten Vergangenheit” durch den SPÖ-Klubobmann. „Herr Hundsmüller sitzt verkehrt am Pferd und beschwört mit seiner tiefroten Brille eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat, während seine eigenen Genossen bereits umgesattelt haben. Das ist ein politisches Kuriosum“, so Christian Stocker.
Zumindest in der SPÖ Wiener Neustadt hat in den vergangenen Monaten ein Umdenkprozess eingesetzt, die rote Zustimmung zum Budget der bunten Stadtregierung ist das Bekenntnis für den neuen gemeinsamen Wiener Neustädter Weg. Es ist jetzt Aufgabe der SPÖ, auch den eigenen Klubobmann von der Richtigkeit der Neuorientierung zu überzeugen, heißt es in Stockers Aussendung.
Bedarfszuweisungen des Landes für Landesausstellung
Christian Stocker weiter: “Eines der wichtigsten Projekte für die weitere Entwicklung unserer Stadt wird in wenigen Wochen eröffnet – die Niederösterreichische Landesausstellung. Die Bedarfszuweisungen des Landes waren die Grundlage, um die dafür notwendige Infrastruktur in der Stadt zu schaffen. Von dieser Investition werden die Menschen in den nächsten Jahrzehnten profitieren. Es steht Herrn Hundsmüller natürlich frei, diesen einmaligen Entwicklungsschub in und für Wiener Neustadt zu kritisieren. Die Volkspartei Wiener Neustadt steht hingegen mit voller Überzeugung hinter dem Projekt Landesausstellung, weil es eine Trägerrakete für die gesamte Region ist.”
Wenn Herr Hundsmüller vom „einst florierenden Marienmarkt“ schreibt, dann zeigt das, dass er auch nach 9 Monaten als Vorsitzender der Bezirks-SPÖ in unserer Stadt nicht angekommen ist. „Das Unwissen über Wiener Neustadt mag zwar die seltsam anmutenden Schlussfolgerungen des Herrn Hundsmüller erklären, es ist aber keine Entschuldigung. Wie anfangs erwähnt: Lernen S’ ein bisschen Geschichte, Herr Hundsmüller! Vielleicht kann die SPÖ Wiener Neustadt Nachhilfestunden geben…“, so Christian Stocker abschließend.
