Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen Vizebürgermeister Rainer Spenger und die SPÖ-Fraktion Bilanz.
„Wir sind in vielen Bereichen die treibende Kraft innerhalb der Stadtregierung und haben viele positive Maßnahmen der letzten zweieinhalb Jahre initiiert und vorangetrieben. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar“, so Rainer Spenger im Rahmen einer Bilanz-Pressekonferenz.
Nach dem Neustart im Februar 2020 und der bewussten Entscheidung konstruktiv mitzugestalten, anstatt in die Opposition zu gehen, konnten – trotz COVID-Pandemie – zahlreiche Vorhaben unter Initiative der SPÖ-geführten Ressorts gemeinsam umgesetzt werden. Über Sanierung von Denkmälern, Straßennamensgebungen, Neuaufstellung der Bibliothek im Zentrum, zahlreiche Umwelt-Themen bis hin zum Baurecht wirkten Rainer Spenger, Norbert Horvath und Pamela Felgenhauer federführend mit, heißt es in einer Aussendung.
Spenger: “Wir werden auch in Zukunft Problemfelder benennen”
Darüber hinaus hat die SPÖ zusätzliche Ideen formuliert und eingebracht sowie unabhängig von der Gemeinderatsarbeit vieles auf Schiene gebracht:
- Vorschläge im Rahmen der „Energiemillion“ als Teuerungsausgleich für Haushalte & Vereine
- Implementierung des Traude Dierdorf Sozialpreis
- Ukraine-Hilfsaktion, „Rot hilft Blau-Gelb“
- Vergünstige Pflege- & Wundbehandlung für Geringverdiener
- Selbstverteidigungskurse für Frauen
- lokale „Coronahilfen“ für Gastronomie und den Handel, wie etwa die Schanigarten-Lösung und die Gastrogutschein-Aktion
- neue Parkzeitenregelung in der Innenstadt
- ambitioniertes Suchthilfe-Maßnahmenpaket
- 8-Punkte-Plan gegen Arbeitslosigkeit + Arbeitsmarktgipfel im Juni 2021
- „Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) 2030
- Etablierung des Krebsselbsthilfeklubs im Europahaus
- monatliche Sprechstunden in den Stadtvierteln
Leider fanden sich für einige wichtige Anliegen, die nicht zuletzt durch breite Beteiligung der Bevölkerung eingebracht wurden, keine Mehrheiten im Gemeinderat. Zu nennen sind speziell die Forderung nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen im Landesklinikum sowie die Installierung eines Wachzimmers am Bahnhof inklusive mehr Polizei für Wiener Neustadt. Spenger: „Wir drängen weiter auf die Umsetzung dieser so wichtigen Punkte! Wir werden auch in Zukunft Problemfelder benennen und Motor für neue Themen sein.“
