Die von Experten empfohlenen Schließungen von Kliniken in Niederösterreich sorgen weiterhin für Diskussionen. Eine Entscheidung zur Umsetzung dieses Plans sei noch nicht gefallen, heißt es.
„Ein paar Tage nach den Nationalratswahlen ist die Katze aus dem Sack: ÖVP und FPÖ planen in Niederösterreich einen Kahlschlag im Spitalsbereich. Während im Burgenland Spitäler neu gebaut werden, sind in unserem Bundesland großflächige Schließungen geplant. Ich mache mir auch große Sorgen um das Klinikum Wiener Neustadt und verlange eine Standortgarantie.“ Das hält SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger angesichts der aufgetauchten Einsparpläne von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich fest. Gleichzeitig steht für ihn – vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass das Land offenbar kein Geld mehr hat – der mehrmals angekündigte Krankenhaus-Neubau völlig in den Sternen.
Vier Spitäler könnten geschlossen werden
Zum Hintergrund: Wie Medien berichten, wird in einem vom Land NÖ beauftragten Expertenpapier die Schließung von vier der 27 Spitäler vorgeschlagen. Das angestrebte Ziel: Ressourcen zu sparen, das Personal zu entlasten und Wartezeiten zu verringern. Von der für das Spitalswesen zuständigen Landesgesundheitsagentur (LGA) heißt es, es handle sich um Überlegungen und Vorschläge aus dem schwarzblauen „Gesundheitspakt“.
Für Vizebürgermeister ist die Vorgangsweise skandalös
Vizebürgermeister Spenger wörtlich: „Wenn ich an Wiener Neustadt denke, schwant mir Übles: Schon jetzt gibt es im ärztlichen und pflegerischen Bereich viel zu wenig Personal. Schon jetzt arbeiten die Beschäftigten unter extrem herausfordernden Rahmenbedingungen und großem Druck. Schon jetzt gibt es unfassbar lange Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten. Schon jetzt werden OPs immer wieder abgesagt oder verschoben. Schon jetzt setzt trotzdem das Land im Krankenhaus rigoros den Sparstift an und plant eine weitere Reduktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schon jetzt gibt es viele Missstände, wie uns direkt aus dem Haus, aber auch von vielen betroffenen PatientInnen berichtet wird.”
Für den Landtagsabgeordneten ist diese Vorgangsweise skandalös, weil sie massiv die Gesundheitsversorgung gefährde und auf die Ärzte bzw. das Pflegepersonal Null Rücksicht nehme. Rainer Spenger abschließend: „Wir werden als SPÖ alles in unserer Macht stehende tun, dass es im Klinikum Wiener Neustadt nicht so weit kommt und – im Gegenteil- wieder ein qualitativ und quantitativ ansprechender medizinischer Standard gegeben ist. SO geht es jedenfalls nicht weiter!“
