SPÖ-Themenrat in der Arena Nova in Wiener Neustadt

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SPÖ-Themenrat / Foto: SPÖ / Kurt Prinz (CC BY-SA 2.0)
SPÖ-Themenrat in Wiener Neustadt mit Reden von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, SPÖ-NÖ-Chef Schnabl und deutschem Ökonomen Jens SüdekumFoto: SPÖ / Kurt Prinz (CC BY-SA 2.0)

LH-Stv. Schnabl: „SPÖ wird Wende einleiten und gestalten“

Unter dem Motto „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“ fand gestern der SPÖ-Themenrat in der Arena Nova in Wiener Neustadt statt.

Im Zentrum des Themenrats stehen die Gastrede des deutschen Ökonomen Prof. Dr. Jens Südekum, die Rede der SPÖ-Parteivorsitzenden Dr.in Pamela Rendi-Wagner und die Diskussion und Abstimmung über die Resolution „Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“.

LH-Stv. Franz Schnabl betonte, es sei Zeit für eine Wende und Zeit für eine andere Politik, von der Gesellschafts- bis hin zur Wirtschaftspolitik. Dass die Preise für Essen, Wohnen und Energie explodieren, wertet Schnabl als Zeichen der unfähigen Politik der Bundesregierung und auch der ÖVP Niederösterreich. „Die Regierung erkennt die Probleme nicht und sie hat keinen Plan.“ Es brauche Maßnahmen, die die Inflation dämmen. Der Markt regle nicht alles. Schnabl sprach sich daher für Marktregulierungen dort aus, wo es notwendig ist. „Wir sagen: Preise runter, Deckel drauf“, so Schnabl. Veränderung für ein besseres Leben der Menschen im Land mit Perspektiven und Hoffnung sei möglich durch „eine aktive Politik, die in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert, eine nachhaltige Industrie- und Standortpolitik und einen aktiven Sozialstaat als strategischen Investor. Das ist möglich, das werden wir auch erreichen!“, so der niederösterreichische SPÖ-Chef.

Transformation ist “das große industriepolitische Projekt unserer Zeit”

Die Notwendigkeit einer ökologischen Wende betonte der deutsche Ökonom und Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Jens Südekum in seiner Gastrede: „Die Transformation der Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ist – neben der Digitalisierung – längst zu dem entscheidenden Faktor für langfristige Investitions- und Standortentscheidungen geworden. Anders gesagt: Die Transformation ist das große industriepolitische Projekt unserer Zeit und im Grunde der einzig plausible Pfad für Wohlstand und gute Arbeitsplätze von morgen“, so Südekum, der die Transformation als Chance und Potential begreift, Wohlstand zu sichern.

“Die Herausforderung ist groß, die Zeit drängt”

In ihrer Rede beim SPÖ-Themenrat in Wiener Neustadt betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner dass die Energiewende eine der größten Umgestaltungsprozesse seit der Industrialisierung ist – die Herausforderung ist groß, die Zeit drängt. Damit die Wende sozial gerecht gelingt, brauche es einen Plan und eine konkrete Strategie: „Wir Sozialdemokrat*innen sind bereit, diese Transformation zu gestalten – mit einem klaren Kompass“, sagte Rendi-Wagner mit Verweis auf die Resolution der SPÖ „Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“. „Wir wollen in Österreichs Zukunft investieren und den Startschuss für eine moderne, kooperative Industriepolitik geben. Die Wende darf nicht als lästige Notwendigkeit gesehen werden, sondern muss als Chance begriffen werden“, bekräftigte Rendi-Wagner, die auf zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze sowie sichere und leistbare Energieversorgung verwies.

„Ein aktiver, moderner Sozialstaat muss diese Wende begleiten und für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen“, so Rendi-Wagner. Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und sich Haushalte die Energie leisten können, forderte Rendi-Wagner einen Gaspreisdeckel sowie den Erlass der Dezember-Gasrechnung als Soforthilfe. Die Sozialdemokratie habe „Krisen und Herausforderungen immer als Auftrag gesehen, die soziale Sicherheit zu stärken und den Wohlstand gerecht zu verteilen“, so Rendi-Wagner, für die klar ist: „Der Weg zu einer erfolgreichen ökologischen Wende führt nur über eine politische Wende in unserem Land!“