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SPÖ NÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen

Bezirksvorsitzende und Nationalrätin Tanzler steht hinter dieser Entscheidung

Dieser Artikel wurde vor 1 Jahr veröffentlicht. (Letztes Update vor: 1 Jahr)

Bezirksvorsitzenden und Nationalrätin Petra Tanzler / Foto: zVg.
Bezirksvorsitzenden und Nationalrätin Petra TanzlerFoto: zVg.

Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das die Wahl von Mikl-Leitner für die SPÖ NÖ unmöglich macht

Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt. Die SPÖ NÖ hat von Anfang an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich umzusetzen. „Die blaue Handschrift des Schwarz-Blauen-Programms ist nicht zu übersehen. Es verwundert mich sehr, dass Mikl-Leitner unsere Forderungen mit mehr sozialen Leistungen und Unterstützung für die NiederösterreicherInnen ablehnt und nun die Koalition mit der FPÖ eingeht.“ so die Bezirksvorsitzende und Nationalrätin Petra Tanzler.

Da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm in keiner Art und Weise wiederfinden, ist es für die Sozialdemokratie unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen.

Programm wird NÖ “schwächen und belasten”

“Die SPÖ NÖ lehnt viele der von Schwarz-Blau präsentierten Inhalte zutiefst ab. Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird. Darüber hinaus ist die SPÖ NÖ zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann. Die Brüchigkeit der Koalition zeigt sich bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann. Die Sozialdemokratie wird daher morgen gegen Johanna Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen.”, heißt es in der Stellungnahme.

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