Durch den Auszug der gesamten SPÖ-Fraktion aus der Sitzung des Wiener Neustädter Stadtsenats, konnte heute weder der Stadtsenat noch in weiterer Folge der Gemeinderat die geplanten Maßnahmen im Rahmen des größten kommunalen Sanierungsverfahrens der Zweiten Republik beschließen.
Durch den Auszug der gesamten SPÖ-Fraktion aus der Sitzung des Wiener Neustädter Stadtsenats, konnte heute weder der Stadtsenat noch in weiterer Folge der Gemeinderat die geplanten Maßnahmen im Rahmen des größten kommunalen Sanierungsverfahrens der Zweiten Republik beschließen.
Die Fraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, sowie die Listen Sluka-Grabner und Haberler sind nun übereingekommen, das Maßnahmenpaket gemäß §25, Abs. 3, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes als Antrag einzubringen. Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger hat angekündigt, zur Behandlung dieses Antrags ehebaldigst eine weitere Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen. Diese wird voraussichtlich am Montag, dem 23. November, um 18 Uhr, stattfinden.
Zum Hintergrund
Wichtigstes Ziel der Stadtregierung, die in Wiener Neustadt seit dem Februar im Amt ist, war und ist die Sanierung der Stadtfinanzen. Über den Sommer wurde ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen im Ausmaß von rund 15,7 Millionen Euro erarbeitet. Dieses Paket sollte heute, Montag, zuerst im Stadtsenat und danach im Gemeinderat beschlossen werden.
Die SPÖ-Fraktion, die im Stadtsenat 5 von 10 Sitzen hat, verhinderte den dortigen Beschluss durch ihren geschlossenen Auszug aus dem Gremium. Somit konnte sich auch der Gemeinderat nicht mit dem Maßnahmenpaket befassen, da es ohne Stadtsenatsbeschluss nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen werden konnte.
SPÖ-Kritik im Vorfeld
„Soziale Errungenschaften sind der bunten Stadtregierung offenbar ein Dorn im Auge. Nicht anders ist es zu erklären, dass der ‚frische Wind‘ nun die äußerst erfolgreiche Jugendplattform ‚Megafon‘ ebenso wie den städtischen Gesundheitspfleger ‚auslöscht‘“, so der Vizebürgermeister Horst Karas (SPÖ) zu den Einsparungsplänen. Damit würden nachhaltige, von der SPÖ geschaffene Institutionen einfach zerstört werden – zum Nachteil der Bevölkerung.
Sondersitzung am 22. November
Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger beruft den Gemeinderat aufgrund der Dringlichkeit zum ehestmöglichen Zeitpunkt ein. „Die Stadt Wiener Neustadt steht mit dem Rücken zur Wand. Nur wenn wir rasch handeln, können wir eine mit den Banken auf Basis des Beschluss des Sanierungsprogramms ausverhandelten Vertrag eingehen, der die Stadt vor der im Raum stehenden Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Daher werde ich den Gemeinderat am Sonntag, 22. November 2015 um 9 Uhr zu einer Sondersitzung einberufen“, so Schneeberger.
