„Die Menschen können sich die Miete, das Heizen, den Strom, den Einkauf oder das Tanken schlicht und einfach mit ihrem Einkommen nicht mehr leisten. Und die ÖVP NÖ will in die Sommerpause gehen und kündigt für Ende September Maßnahmen an. Bis dahin können die Menschen aber nicht mehr warten – die Mieten, die Lebensmittel, das Tanken müssen jetzt bezahlt werden, nicht im Herbst!“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Die SPÖ NÖ werde nicht lockerlassen, bis es endlich spürbare Entlastungen für die BürgerInnen gebe.

Schnabl fordert die ÖVP NÖ nicht nur auf, endlich Entlastungen voranzutreiben – er bezeichnet auch das sogenannte „Anti-Teuerungspaket“ der Regierung als zu wenig, zu spät, zu zögerlich“: „Durch das Regierungspaket sinkt kein einziger Preis. Vielmehr ist die Situation so, dass durch die Teuerungen viele Unternehmen mit hohen Gewinnen profitieren. Der Markt regelt nicht alles, wie die ÖVP zu sagen pflegt – es ist an der Zeit, dass der Staat regulierend eingreift, bevor es zu spät ist!“

Leistbares Wohnen im Bezirk

5.000 Sozialwohnungen bis 2030 für Stadt und Bezirk Wiener Neustadt fordert der Wiener Neustädter Vizebürgermeister und SP-Bezirksspitzenkandidat für die Landtagswahl Rainer Spenger. „Leistbare Wohnungen sind Voraussetzungen für leistbares Leben.“ Sein Vorschlag zu den Sozialwohnungen: Die Miete samt Betriebskosten darf für eine Drei-Zimmer-Wohnung nicht mehr als 500 Euro betragen. Dazu Rainer Spenger: „Mit zwei Maßnahmen kann dies realisiert werden: 1. Die Kommunen müssen Gründe im Baurecht sehr günstig hergeben; 2. Das Land Niederösterreich muss zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellen. Das leistbare Leben der Menschen in unserem Bezirk liegt mir am Herzen, daher werde ich nicht lockerlassen und mich für den Bau von 5000 Sozialwohnungen einsetzen.“

Preisdeckelungen und Mwst-Pause

Bezugnehmend auf die Teuerung meint die SPÖ-Bezirksvorsitzende Abg.z.NR Petra Tanzler: „Die Teuerung betrifft nun nicht mehr nur Frauen, Alleinerziehende, sozial schwache Familien und PensionistInnen, vielmehr ist auch der Mittelstand schon betroffen.“

Tanzler fordert daher ein Aussetzen der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel sowie eine Preisdeckelung bei Strom, Gas und Sprit, eine vorgezogene Pensionserhöhung und „eine echte Investition ins Bildungssystem – für die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes. Das erwarte ich mir von einer verantwortungsvollen Regierung“, so die Nationalratsabgeordnete Petra Tanzler.

Kinder und Jugendliche sind ebenso die Leidtragenden der Preissteigerungen. „Warum wurde gerade jetzt das Schulstartpaket von 100 Euro auf 80 Euro gekürzt. Warum wird der Selbstbehalt von 25% für Schul-Laptops nicht zurückgenommen? Warum werden die psychosozialen Probleme von Kindern und Jugendlichen nicht ernst genommen? Einfache, aber traurige Antwort: Weil die Bundesregierung die Augen verschließt und keine Vorkehrungen für die Betroffenen trifft“, so Tanzler zur Haltung der Schwarz-Grünen Regierung.

Schlüsselthema “Pflege”

Die demografische Entwicklung in Österreich macht Pflege zu einem Schlüsselthema der Zukunft. Nicht nur das Lebensalter der Menschen steigt, sondern damit auch die Zahl der pflegebedürftigen Personen.

In den Pflegeberufen etwa hört man Schlagwörter von Betroffenen wie: „Schlechte Bezahlung, fehlende Planbarkeit, Zukunftsängste.“ Viele die in der Pflege arbeiten, Angehörige pflegen oder selbst Pflege benötigen, berichten von Umständen, unter denen man so nicht weitermachen kann und will. Genau diese Umstände möchte man nicht länger hinnehmen, daher macht sich die SPÖ NÖ für ein PflegePROgramm der Zukunft stark, das leistbar, transparent und menschlich ist.

Es sind vor allem auch die Anliegen und Sorgen der Betroffenen, die in die Erstellung des Programms einflossen: „In diesen wertvollen Gesprächen erfuhren und erfahren wir ungefiltert, wie es um die Probleme in diesem so wichtigen Bereich bestellt ist“, erklärt Schnabl und ergänzt „mit 17 Bausteinen und dem nötigen politischen Willen, wären viele „Baustellen“ im Pflegebereich rasch zu bewältigen.