“Wir brauchen dringend ein Hilfspaket für die Städte und Gemeinden. Und zwar JETZT! Sonst geht uns aufgrund der Corona-Krise bald die Luft aus!“
So meldete sich Wiener Neustadts SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger zu Wort. Wenn die Bundesregierung nicht dringend handle, sehe es für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben in den nächsten Jahren zappenduster aus. Gefährdet sei alles, was die Menschen so dringend brauchen, wie Müllabfuhr, Wasserent- und -versorgung, Schulerhaltung, Busverkehr oder Investitionen in Infrastruktur bzw. die lokale Wirtschaft, so Spenger. Dazu komme, dass sich viele Vereine, Institutionen und Betriebe, aber auch BürgerInnen verzweifelt an die Lokalpolitik wenden und um Hilfe bitten. Der Vizebürgermeister weiter: “Nun liegt der Ball bei Finanzminister Blümel, der dringend einen entsprechenden Maßnahmenplan zusammenstellen muss.“
Städte und Gemeinden einbeziehen
Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber, dass bei den kommenden Konjunkturpaketen und Investitionsprogrammen die Städte und Gemeinden unmittelbar einzubeziehen sind – und zwar bei der Ausarbeitung, aber natürlich auch bei den konkreten Projekten (z.B. bei ÖPNV-Projekten, wie die im Regierungsprogramm vereinbarte Nahverkehrsmilliarde). Denn damit können die regionale Wirtschaft gestärkt und die Wertschöpfung vor Ort sichergestellt werden, erklärt Spenger in einer Aussendung.
Dramatische Auswirkung auf Wiener Neustadt
“Für uns als zweitgrößte Stadt Niederösterreichs sind die Auswirkungen ebenfalls dramatisch. Es sind Einnahmenausfälle in großer Höhe zu erwarten, insbesondere weil die Ertragsanteile des Bundes sinken und die Einnahmen durch die Kommunalsteuer einbrechen. Weitere Ausfälle gibt es durch die Schließung öffentlicher Einrichtungen, wie etwa die Aqua Nova, oder bei der Parkraumbewirtschaftung. Hier braucht es eine 1:1-Abgeltung durch den Bund! Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf das volle und umfassende Angebot der Stadtverwaltung haben“, so der Vizebürgermeister abschließend. Denn gerade in Zeiten wie diesen werde sichtbar, dass die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, durchgeführt von den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, das Rückgrat der Wirtschaft sind.
