Auf einer Protestkundgebung vor dem Landhaus in St. Pölten übt SOS Mitmensch heute gemeinsam mit anderen Organisationen anlässlich der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags erneut scharfe Kritik am Pakt zwischen ÖVP und FPÖ.
Es sei zwar nicht die erste schwarz-blaue Koalition im Land, aber in punkto Rechtsextremismus und Rassismus die mit Abstand radikalste, so die Menschenrechtsorganisation, die alle demokratischen Kräfte zu einer klaren Haltung gegen Koalitionen mit Rassisten aufruft.
Teile der Politik kennen “keine roten Linien mehr”
„Wir erleben eine Entwicklung, bei der Teile der Politik hinsichtlich Rassismus keine roten Linien mehr kennen. Umso wichtiger ist es, dass die konstituierende Landtagssitzung nicht ohne Protest stattfindet. Es darf kein Schweigen zum politischen Dammbruch in Niederösterreich geben, bei dem Rechtsextremisten und Rassisten in Machtpositionen befördert werden“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak verweist darauf, dass in der niederösterreichischen FPÖ Personen ein politisches Mandat erhalten, die den Hitlergruß gemacht, sich im Umfeld von Neonazis bewegt und Schülerinnen rassistisch herabwürdigt haben. Und an der Spitze der niederösterreichischen FPÖ befinde sich, laut Pollak, mit Udo Landbauer jemand, der antisemitische und mit Holocaustleugnern sympathisierende Kreise bejubelt und deren „alten Werte“ gepriesen habe. „Es ist wahnwitzig, dass das Integrationsressort in Niederösterreich zu einer Partei kommt, deren Obmann sich in einem ideologischen Umfeld bewegt hat, in dem Integration wortwörtlich als „Völkermord“ und als „für uns tödliche Vermischung“ bezeichnet wurde“, so Pollak mit Verweis auf Schriften der von Landbauer und anderen FPÖ-Politikern jahrelang geförderten und hofierten rechtsextremen „Aula“.
Es fehlt eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus
SOS Mitmensch fordert von der Politik eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus und verweist darauf, dass die FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich weniger als ein Viertel der Stimmen bekommen habe. „Mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler haben sich für andere Parteien entscheiden. Es gab und gibt somit keinerlei politischen Zwang für Landeshauptfrau Mikl-Leitner, sich als Steigbügelhalterin für Rassisten zu betätigen“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
Die Kundgebung von SOS Mitmensch wird von mehreren Organisationen und engagierten Personen mitgetragen, darunter #zusammenHalt NÖ, #aufstehn, Omas gegen Rechts, Verein Willkommen Scheibbs, SOS Balkanroute, Die Notbremsen – Flüchtlingshilfe Pillichsdorf sowie der Sprachwissenschaftlerin Prof. Ruth Wodak und der Schriftstellerin Gertraud Klemm, die vor dem Landhaus eine Rede hält.
