Gestern ist der Wiener Neustädter Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um das größte kommunale Sanierungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik zu beschließen.
Zuvor: Blockade der SPÖ
Die sonntägliche Sondersitzung ist notwendig geworden, weil die SPÖ am vergangenen Montag durch ihren Auszug aus dem Stadtsenat, über den das Sanierungsprogramm Eingang auf die Tagesordnung des Gemeinderats gefunden hätte, eine Beschlussfassung blockiert hatte. Die Fraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, sowie die Listen Sluka-Grabner und Haberler haben daraufhin das Maßnahmenpaket gemäß §25, Abs. 3, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes als Antrag eingebracht, wodurch eine Vorbehandlung im Stadtsenat nicht notwendig ist und der Antrag direkt auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommt.
Schneeberger: “Jede Verzögerung unverantwortlich”
„Die Sondersitzung am Sonntag einzuberufen war keine Entscheidung aus Jux und Tollerei. Aufgrund der dramatischen Situation ist es dringend notwendig den Banken zu signalisieren, dass die Einsparungen kommen, da unsere Stadt zurzeit nicht kreditwürdig ist. Ein zuletzt ausverhandelter Vertrag mit den Banken, der der Stadt jährlich 3 Millionen Euro Ersparnis bringt und Wiener Neustadt vor der im März 2016 eintretenden Zahlungsunfähigkeit bewahrt, würde ohne diesen Beschluss nicht zustande kommen. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich gewesen, immerhin geht es hier um eine Überlebensfrage für unsere Stadt“, so Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger.
Die Eckpunkte
Die Eckpunkte des heute von den Fraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, sowie den Listen Sluka-Grabner und Haberler beschlossenen Maßnahmenpakets: Der budgetäre Neustart beginnt 2016 mit einer Verbesserung beim Finanzergebnis um rund 15,7 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich aus nachhaltig wirksamen Potenzialen wie Einsparungen in der Verwaltung und Mehreinnahmen (rund 10 Millionen Euro), finanziellen Einmal-Effekten (rund 2,6 Millionen Euro) und einer Optimierung des Schuldendienstes der Stadt (rund 3 Millionen Euro) zusammen. Das Verhältnis bei den nachhaltigen Maßnahmen liegt bei mehr als 80 % Einsparungen und weniger als 20 % Mehreinnahmen.
Budgetbeschluss am 19. Februar 2016
Auf Basis dieses Beschlusses werden die Maßnahmen in die Finanzplanung der Stadt einfließen und von den Fachabteilungen im Rathaus sowie den städtischen Gesellschaften umgesetzt werden. Der Budgetbeschluss erfolgt am 19. Februar 2016. Auch in den darauffolgenden Jahren wird der Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt.
„Mit diesem Beschluss haben wir den Grundstein für einen finanziellen Wiederaufbau von Wiener Neustadt gelegt und damit eine Zeitenwende bewirkt. Wir schaffen wieder finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft und können gleichzeitig die sozialen Errungenschaften in der Stadt absichern. Es ist ein erster Schritt auf einem Weg, den wir nicht gerne gehen und der nicht leicht wird – aber wir müssen ihn gehen“, so Schneeberger.
