Heute (11. Februar 2019) fand im Wiener Neustädter Alten Rathaus ein „Sicherheitsgipfel“ auf Initiative und Einladung von Bürgermeister Klaus Schneeberger und Sicherheitsstadtrat Philipp Gerstenmayer statt. Dabei diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und des Magistrates über aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen für die Zukunft. Erstes Ergebnis des Gipfels ist ein „9-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Wiener Neustadt“.
„Mit der Einladung zu diesem Sicherheitsgipfel haben wir den Startschuss zu einer Reihe von weiteren Initiativen, die ab sofort gesetzt werden sollen, gegeben. Wir sind sehr froh, dass so viele namhafte Behördenvertreter an dem Gipfel teilgenommen und damit ihr Engagement für die Sicherheit der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter dokumentiert haben. Jetzt gilt es auf Basis des beschlossenen ‚9-Punkte-Programms für mehr Sicherheit in Wiener Neustadt‘ gemeinsam weiterzuarbeiten. Eines ist klar: Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderungen auch wirklich bewältigen können“, so Bürgermeister Schneeberger und Stadtrat Gerstenmayer nach der Veranstaltung in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Das „9-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Wiener Neustadt“ stellt sich wie folgt zusammen:
1. Etablierung der Sicherheitsplattform „Frauen, Jugend und Familie“
Die Sicherheitsplattform für den Bahnhof läuft bereits seit zwei Jahren sehr erfolgreich und hat durch unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Bahnhof beigetragen. Die umgesetzten Schritte waren u.a.: Verstärkung Sicherheitspersonal der ÖBB, gemeinsame Schwerpunktaktionen mit der Polizei, Etablierung der Schutzzone, Präsenz von Streetworkern, Schaffung von Frauenparkplätzen, Etablierung des „Heimweg-Telefons“.
Gleiches soll nun auch in dem sensiblen Bereich der Gewalt gegen Frauen und in der Familie gelingen. Die Plattform wird möglichst breit aufgestellt sein – Vertreterinnen und Vertreter zumindest folgender Organisationen werden dazu eingeladen: Verein Wendepunkt (Frauenberatung / Frauenhaus), Gewaltschutzzentrum NÖ – Wiener Neustadt, Verein Jugend & Kultur, Verein Neustart / Bewährungshilfe / Antiaggressionstraining, Verein Lichtblick, Polizei , Gericht / Staatsanwaltschaft, Magistrat Wiener Neustadt.
Der Magistratsdirektor der Stadt Wiener Neustadt wurde beauftragt, bereits in den nächsten Wochen eine Einladung zum ersten Treffen der Plattform zu verschicken.
2. „Anti-Gewalttherapie nach Wegweisung“
Viele Expertinnen und Experten bemängeln, dass nach einer Wegweisung und einem Betretungsverbot in der Familie keinerlei Nachbetreuung für die Gewalttäter passiert. Aus diesem Grund wird der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt in seiner nächsten Sitzung eine Resolution an den Gesetzgeber verabschieden, wonach analog zu alkoholisiertem Fahren im Straßenverkehr, wo es nach der Strafe und dem Führerscheinentzug verpflichtende Schulungen, Amtsarztbesuche und Workshops gibt, derartige Maßnahmen auch bei Wegweisungen und Betretungsverboten vorgeschrieben werden. Die Gewaltpräventionstherapien sollen dann – ebenfalls analog zur Straßenverkehrsordnung – von den Tätern selbst bezahlt werden.
3. Regelmäßiger Austausch und verstärkter Informationsfluss zwischen Behörden
Was mit dem Sicherheitsgipfel begonnen hat, soll sich nunmehr auch noch verstärkter in der täglichen Arbeit widerspiegeln. Die verantwortlichen Behörden müssen gerade im Familienbereich, wenn es um das Kindeswohl geht, noch enger zusammenarbeiten und den Informationsfluss über Straftaten, Anzeigen, uvm. intensivieren, soweit es die Datenschutzbestimmungen zulassen. So kann gemeinsam an der Verhinderung von zukünftigen Straftaten gearbeitet werden.
Beispielhaft wird hier die bestehende Mitteilungspflicht bei Wegweisungen und Betretungsverboten an die Kinder- und Jugendhilfe genannt, wenn es sich um Delikte handelt, die das Kindeswohl beeinträchtigen. Diese Mitteilungen sollen in Zukunft noch rascher bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe landen. Es gibt hier auch eine Rufbereitschaft, die zu jeder Tages- und Nachtzeit als Kontakt für die Exekutive erreichbar ist.
4. Prüfung längerer Betretungsverbote in den Schutzzonen
In den Schutzzonen am Bahnhof, im Stadtpark und im Esperanto Park zeigt sich, dass die Wegweisungen und Betretungsverbote zwar wirken, jedoch nicht nachhaltig, weil die Weggewiesenen nach Ablauf der 30 Tage Betretungsverbot sehr oft sofort wieder an Ort und Stelle sind.
Aus diesem Grund wird geprüft, wie man diese Betretungsverbote – vor allem bei Missachtung und im Wiederholungsfall – ausweiten und verlängern kann, um ihre Wirkung zu erhöhen.
5. Mitteilungspflicht an die Kinder- und Jugendhilfe bei den Schutzzonen
Der fünfte Punkt betrifft ebenfalls die Schutzzonen und schließt nahtlos an den Punkt 3 an. Die Kinder- und Jugendhilfe des Magistrats ist in ihrer tagtäglichen Arbeit massiv auf Informationen rund um die Jugendlichen in der Stadt angewiesen. Deshalb ist gerade das Wissen um Betretungsverbote Jugendlicher in den Schutzzonen ein ganz wesentlicher Punkt, der in Zukunft durch eine Mitteilungspflicht verbessert werden soll.
6. Mehr Polizeibeamte und ÖBB-Securities
Zumindest für die Zeit der NÖ Landesausstellung wird eine Ausweitung der Polizei- und Security-Präsenz rund um den Bahnhof angestrebt. Dies wurde einerseits im Rahmen des Gipfels zwischen der Stadt Wiener Neustadt und dem Landespolizeidirektor so vereinbart, und andererseits in einem Brief von Bürgermeister Klaus Schneeberger an ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä als dringender Wunsch artikuliert. Gerade durch die Nähe des Bahnhofs zu den Kasematten, dem Herz der NÖ Landesausstellung 2019, ergibt sich hier eine besondere Wichtigkeit.
7. Gewaltpräventionsworkshops in den Schulen
Die Stadt Wiener Neustadt wird Gewaltpräventionsworkshops für alle Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen in den Neuen Mittelschulen, sowie im Poly, finanzieren. Dies soll unter Einbindung der Pädagoginnen und Pädagogen erfolgen. Durchgefügt werden die Workshops vom Verein „Jugend & Kultur“. Die Kosten betragen knapp 9.000,- Euro.
8. Verursacherprinzip bei Kostenübernahme von Polizeieinsätzen
Weiters wird gefordert, dass in Zukunft die Kosten von Großeinsätzen der Polizei bei Veranstaltungen von jenen getragen werden, die Verursacher der Einsätze sind. Konkret geht es hier in erster Linie um Fan- bzw. Hooligan-Begleitungen bei Fußballspielen. Hier sollen die Vereine für die übermäßigen Überstunden der Exekutive aufkommen, um so Mittel für zusätzliches Personal oder Überstunden im Sinne der Sicherheit der Allgemeinheit frei zu bekommen.
9. Start Prozess „Urbane Sicherheit“
Das „Kuratorium Sicheres Österreich“ bietet Studien und Workshops über aktuelle Trends und Entwicklungen im Bereich der urbanen Sicherheit an. Die Stadt Wiener Neustadt wird einen derartigen Arbeitsprozess mit dem Kuratorium starten, um so auch Erkenntnisse für das zukünftige Handeln zu erlangen.
Zusätzlich zum „9-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Wiener Neustadt“ wurde vereinbart, auch die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für die Sicherheit noch mehr zu intensivieren – auch, was die Kommunikation über sicherheitsrelevante Veranstaltungen und Themen von diversen mit dem Thema befassten Institutionen und Organisationen betrifft.
