Am vergangenen Sonntag (22.11.2015) wurde im Gemeinderat das Sanierungspaket für Wiener Neustadts Finanzen beschlossen. Bei den Einsparungen gehen die Meinungen auseinander.
Stocker: “Quantensprung in der Budgetpolitik”
Dass Horst Karas und die SPÖ bis zum Schluss versucht haben, die Sanierung der Finanzen zu behindern, sieht Christian Stocker als äußerst bedenklich: „Die Sozialdemokraten hätten beweisen können, dass ihnen die Zukunft der Stadt wichtiger ist als parteipolitische Spielchen. Aber die Karas-SPÖ war nicht bereit, die Verantwortung für den finanziellen Scherbenhaufen zu übernehmen, den sie den Menschen in der Stadt hinterlassen haben.“
“Schlimmer noch: Die SPÖ hat sich gegen das Sanierungspaket gestellt und damit die Insolvenz der Stadt vorsätzlich in Kauf genommen. Denn für die Banken gilt Wiener Neustadt noch immer ein finanzieller Hochrisiko-Patient. Ohne Sanierungsmaßnahmen ist derzeit kein Kreditinstitut in Österreich bereit, mit der Stadt über eine Optimierung des Schuldendienstes zu verhandeln.”, so Stocker abschließend
Karas: Sanierung ja, aber anders
Vizebürgermeister Karas (SPÖ), der letzte Woche mit seiner Fraktion die Beschlussfassung verzögert hatte: „Wir verschließen nicht die Augen vor der Realität und stehen zu einem Sanierungsverfahren, um Wiener Neustadt fit für die Zukunft zu machen“. Doch könne man nicht ohne jegliche Flexibilität und ohne soziales Gewissen ans Werk gehen, hält Karas fest.
Er wehrt sich zudem entschieden gegen die Aussage, er hätte das Sanierungsverfahren verhindert: „Das stimmt nicht. Wir wollten einfach einen Beschluss, um im Anlassfall dort und da kompensierend eingreifen zu können – damit die Bevölkerung von Wiener Neustadt die Sparwelle nicht mit voller Wucht trifft.“
Schnedlitz: “Es geht nicht um Politspielchen”
FPÖ Bürgermeister-Stv. StR Michael Schnedlitz zum Thema Nr.1 in Wiener Neustadt: “Wenn man bedenkt, dass es die SPÖ war, die dieses Sanierungspaket erst nötig gemacht hat, ist das wirklich der letzte Baustein der belegt, wie verantwortungslos die SPÖ auch heute noch mit der Zukunft unserer Stadt umgeht. Die Sanierung bereitet niemanden Freude. Aber es gäbe nichts Unsozialeres als die Stadt endgültig in die Zahlungsunfähigkeit zu führen. Die derzeitige Regierung hat heute im Vergleich zur SPÖ gezeigt, dass es nicht um Politspielchen geht.”
“Wir sind angetreten, um für unsere Bürger und die Zukunft der Menschen die Verantwortung zu übernehmen. Die SPÖ hingegen hat heute gezeigt, sie sitzen als Mandatare einzig und allein im Gemeinderat um mit Polit-Placebos und Störaktionen der Stadt weiteren Schaden zuzufügen, während sie selbst als Mandatsträger ihre Politikergage kassieren.” so Schnedlitz abschließend.
Windbüchler: “grundsätzlich vernünftiger Schritt”
„Der ständig drohende Liquiditätsnotstand muss für die Bevölkerung Wiener Neustadts endlich ein Ende haben“, kommentiert die Grüne Stadtparteichefin Tanja Windbüchler den prinzipiellen Weg der Konsolidierung. Der Rechnungshof hatte erst vor wenigen Wochen der ehemaligen SPÖ-Stadtregierung attestiert, dass sie wissentlich in die Zahlungsunfähigkeit gegangen ist. „Es gab keine finanzielle Tragfähigkeit, die mittelfristige Finanzplanung ging von Zahlungsunfähigkeit aus, politische Vorgaben zur Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgaben fehlten. Die enorme Belastung der Gebührenerhöhungen brachte jedoch keinerlei Entlastung des Budgets. Die Stadt hat sich nachhaltig ihrer finanziellen Handlungsspielräume entledigt!“
391 Millionen Euro Schulden abzubauen ist indiskutable Notwendigkeit, geht es doch um nachhaltige Budgetpolitik. „Für uns Grüne war von Anfang an wichtig, dass die Gebühren für die Haushalte nicht weiter erhöht werden und auch dass die Fahrkarte für den Öffentlichen Verkehr für Einkommensschwache mit 1 Euro pro Fahrt erhalten bleibt. Hinzu kommt die Notwendigkeit der Straffung, Reorganisation und Transparenz der Aufgabenbereiche der ausgelagerten Gesellschaften, die zu einer Parallelverwaltung entwickelt wurden“, so Tanja Windbüchler, die auch Vorsitzende des Kontrollausschusses ist.
Streitthema Jugend
Eine kontroverse Debatte gab es um den Jugendbeauftragten der Stadt. „Eine Stadt wie Wiener Neustadt braucht ein vielfältiges Angebot für Jugendliche. Doch schon vor ein paar Monaten wurde über die lokale Zeitung mitgeteilt, dass die Stadtregierung die Streichung der Jugendbeauftragten vorsieht. Als Oppositionspartei war sofort klar, in diesem Punkt intensive Gespräche mit den politisch Verantwortlichen zu suchen“, erklärt Tanja Windbüchler.
Die Situation stellt sich nun wie folgt dar: Das erfolgreiche Filmfestival „Frontale“ wird nicht gestrichen, sondern kommt in die Verantwortung der Kulturabteilung am Magistrat und wird fortgeführt. Gleichzeitig wird dem jetzigen Jugendbeauftragten, der federführend die „Frontale“ organisiert und ein diesbezügliches breites Netzwerk aufbauen konnte, angeboten, als Mitarbeiter am Magistrat weiter beschäftigt zu sein.
Es wurde weiters zugesagt, dass die Kooperation mit der Volkshilfe für den erfolgreichen Jugendtreff bestehen bleibt, Gespräche geführt werden und eine nachhaltige Lösung für die Unterbringung des Jugendtreffs gefunden wird. Gespräche mit Jugendvereinen wird es ebenso geben, um Lösungen für die Nachnutzung des UVZ-Gebäudes in der Ungargasse zu sondieren. Aus Grüner Sicht kann sich dort viel Positives und Kreatives entwickeln, das den Jugendlichen in Wiener Neustadt zugutekommt. “Der Vorwurf der SPÖ, die Grünen hätten die Jugendarbeit abgeschafft, ist letztklassig.”, zeigt sich Windbüchler empört.
