Die Wiener Neustädter Stadtregierung hielt am 11. April ihre erste gemeinsame Regierungsklausur ab und beschloss unter anderem die Sanierung und Adaptierung des Altes Rathaus um 20 Mio. Euro.
“Die Generalsanierung des Rathauses ist ein Projekt, das weitreichende Folgen für unsere Stadtfinanzen hat. Auch wenn wir die Beweggründe nachvollziehen können – moderne, barrierefreie Arbeitsplätze für unsere MitarbeiterInnen sowie die Revitalisierung eines historischen Gebäudes – bleibt für uns eine zentrale Frage offen: Ist dieses Projekt in dieser Dimension derzeit verantwortbar? Sind die Kostenschätzungen nicht zu niedrig angesetzt? Wird hier nicht ein Fass ohne Boden geöffnet?”, fragt Klubsprecher der Grünen Michael Diller.
“Wir kaufen somit die Katze im Sack”
“Die geplanten 20 Millionen Euro sind eine enorme Investition, die wir in die Hände der WNSE (einer Gesellschaft Wiener Neustadt.Standort.Entwicklung.GmbH) legen und somit keinen Zugriff mehr darauf haben. Wir kaufen somit die Katze im Sack und haben keine Handhabe mehr. Das ist uns definitiv zu heikel!”, erklärt Diller in einer Aussendung.
Die Grünen stellen sich die Frage: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für ein derart großes Vorhaben in dieser Dimension?
Zuerst Alternativen prüfen
Der Klubsprecher gibt zu bedenken, dass die Stadt vor großen Herausforderungen steht: dringender Sanierungsbedarf bei Gemeindewohnungen, zahlreiche Leerstände in der Innenstadt und ein angespanntes Stadtbudget. Daher sollten zuerst Alternativen geprüft werden – etwa bestehende Leerstände zu nutzen und verschiedene Bedürfnisse zu verbinden.
“Dieses Projekt braucht mehr Zeit, mehr Dialog und kreative Lösungen, soweit sind wir heute noch nicht. Daher gibt es von Seiten der Grünen keine Zustimmung zu diesem Projekt”, so der grüne Klubsprecher abschließend.
