Der Rechnungshof hat die Finanzgebarung der Stadt Wiener Neustadt in den Jahren 2010 bis 2013 geprüft. Heute, Donnerstag, wurde der Endbericht veröffentlicht. „Das Ergebnis des Kassasturzes, welchen wir gleich nach Amtsantritt durchgeführt haben, wird mit diesem Rechnungshofbericht vollinhaltlich bestätigt: Die Stadt Wiener Neustadt muss pro Jahr 15 Millionen Euro einsparen, weil ihr sonst die Zahlungsunfähigkeit droht“, halten Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger und der für Finanzen zuständige Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker fest.
So heißt es unter anderem im Bericht des Rechnungshofes: “Trotz der bedrohlichen Finanzsituation setzten oder planten die Stadtverantwortlichen weitere ausgabensteigernde Maßnahmen, wie die Errichtung einer Multifunktionssportanlage um 10,80 Mio. EUR oder die Erweiterung des Begonien– und Crysanthemensees als Naherholungsgebiet um 900.000 EUR mit jährlichen laufenden Kosten in Höhe von mindestens 146.400 EUR.”
Stocker: “Zum Handeln gezwungen”
„Damit sind alle Argumente widerlegt, mit denen bis heute behauptet wird, dass der Budgetkurs der vergangenen Jahre, den die Vorgängerregierungen zu verantworten haben, fortgeschrieben werden kann. Wer sich diesen vernichtenden Rechnungshofbericht vor Augen führt, wird zugeben müssen, dass wir zum Handeln gezwungen sind, um eine Insolvenz der Stadt zu verhindern. Diese vernichtende Kritik nimmt vor allem jene Partei, die unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten geführt hat, in die Verantwortung endlich den Sanierungsprozess mitzutragen“, so Stocker.
„Der Weg der Budgetsanierung ist kein leichter und wir gehen diesen Weg nicht gerne. Dieser Weg ist aber unausweichlich, wenn wir unsere Stadt in eine positive Zukunft führen wollen. Das bestätigt nun auch der Rechnungshof mit seinem Bericht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo alle gefordert sind zusammenzuarbeiten um gemeinsam die Sanierung der Stadtfinanzen zu stemmen“, so Schneeberger.
Sanierungsverfahren läuft
Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes werden zurzeit im laufenden Sanierungsverfahren behandelt. Dieses soll noch heuer politisch beschlossen und im Februar mit dem Budgetbeschluss in Zahlen gegossen werden. „Wir werden das größte kommunale Sanierungsprojekt in der Geschichte der zweiten Republik vorlegen und damit nachhaltig die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, um wieder in die Zukunft unserer Stadt investieren zu können“, so Schneeberger und Stocker unisono.
